LGBTQ+
Pride-Parade soll in Ungarn verboten werden
Die alljährlichen Pride-Paraden in Ungarn stehen damit auf der Kippe. Dem Gesetzesvorschlag ist zudem eine Mehrheit sicher, da die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
Bereits im Februar hatte Orbán bei einer Ansprache an die Nation angedeutet, dass sich die Organisatoren der Pride nicht um die Vorbereitung des diesjährigen Umzugs bemühen. "Es wäre verschwendete Zeit und Geld", so der Ministerpräsident.
Geldstrafen auch für Besucher:innen
Für den Fall, dass die Pride-Parade entgegen dem geplanten Verbot stattfindet, drohen als Strafe zunächst nicht bezifferte Geldstrafen. Laut Medienberichten könnten diese bis zu 200.000 Forint (500,65 Euro) betragen. Dem Entwurf zufolge sollen beim Zuwiderhandeln nicht nur die Organisatoren der Veranstaltung bestraft werden, sondern auch die eventuellen Teilnehmer.
Zur Identifizierung von Teilnehmern solle die Benutzung einer Gesichtserkennungs-Software zulässig sein, heißt es in dem Entwurf.
Der Entwurf ist eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, das vorsieht, dass Versammlungen das Kinderschutz-Gesetz nicht verletzen dürfen.
Pride-Veranstalter kündigen Widerstand an
Die Veranstalter der Pride in Budapest wollen sich auf ihrer Website nicht einschüchtern lassen. In der Geschichte habe es bereits "unzählige Versuche gegeben, Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft zum Schweigen zu bringen" oder "sie unsichtbar zu machen". Das sei aber nie gelungen.
"Die Existenz der LGBTQ-Gemeinschaft ist so alt wie die Menschheit: Wir sind schon länger hier und werden noch viel länger hier sein als die Politiker in ihren Anzügen, die für ihre Ausgrenzung kämpfen", geben sie sich kämpferisch. "Sie haben unzählige Male versucht, unseren Marsch zu verbieten - und sind gescheitert. Sie werden auch jetzt keinen Erfolg haben", heißt es weiter.
Man setze sich nicht nur für die Pride-Parade ein, sondern für das Recht aller Ungar:innen, "zu protestieren, ihre Meinung zu sagen und für sich selbst einzustehen".
"Es wird eine Pride in Budapest geben"
Auch der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony kündigte Widerstand an: "Es wird eine Pride in Budapest geben." Der zur links-grünen Opposition gehörende Politiker schrieb auf Facebook: "Budapest lässt diejenigen, die den Mut haben und hatten, für ihre Selbstachtung, ihre Gemeinschaft, ihre Freiheit und für die Macht der Liebe einzustehen, nicht im Stich. Es wird eine Pride geben. Es kann sein, dass sie größer wird, als je zuvor."
In Österreich protestierten die SPÖ, die Grünen, die NEOS, die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien sowie das Organisationsteam der Vienna Pride gegen die Gesetzespläne. Sie kündigten zudem eine Demonstration vor der ungarischen Botschaft in Wien für den 20. März um 19 Uhr an.
Zusammenfassung
- Die ungarische Regierungspartei hatte am Montag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Pride-Parade der LGBTQ+ Community verbieten und Geldstrafen für Organisator:innen sowie Besucher:innen verhängen soll.
- Dem Gesetzesvorschlag ist zudem eine Mehrheit sicher, da die rechtspopulistische Regierung von Viktor Orbán über eine Zweidrittelmehrheit verfügt.
