Post-Streit mit Trump: Demokraten wollen Gesetz einbringen

Die Demokraten wollen im Streit mit US-Präsident Donald Trump über Kürzungen bei der Post am Samstag erste Gesetzentwürfe vorlegen. Die erste Abstimmung darüber könne ab dem späten Vormittag stattfinden, sagte am Montag der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer. Hochrangige Demokraten im Senat riefen Postdienstchef Louis DeJoy auf, sein Programm zu Kostensenkungen zurückzunehmen.

Die Demokraten fürchten, dass US-Präsident Donald Trump durch das Programm den Ausgang der Präsidentenwahl im November manipulieren könnte, da in diesem Jahr besonders viele Briefwähler erwartet werden. Daher wächst der politische Widerstand gegen die Sparmaßnahmen. Mindestens sechs von Demokraten geführte Staaten berieten über Klagen gegen die US-Regierung, berichtete die "Washington Post" in der Nacht auf Montag.

Das Repräsentantenhaus will am Samstag über gesetzliche Schritte zur Finanzierung der Post beraten. Nachdem das Repräsentantenhaus aus der Sommerpause zurückgerufen wurde, sprach sich auch eine Senatorin der Republikaner, Susan Collins, dafür aus, die zweite Kongresskammer zu versammeln.

Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner im Senat. Beide Kammern sind derzeit in einer mehrwöchigen Sommerpause. Wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus gesetzliche Maßnahmen zur Finanzierung der Post durchbringen sollten, müssten diese noch vom Senat gebilligt werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, äußerte sich noch nicht.

Im Repräsentantenhaus wurden für Samstag auch Abstimmungen angesetzt. Aktuell ist eine Finanzierung von 25 Milliarden Dollar für den Postbetrieb im Gespräch. Das Weiße Haus hatte seine Zustimmung dazu zuvor von einer Gesamtlösung im Streit um Hilfsmaßnahmen für die US-Wirtschaft in der Corona-Krise abhängig gemacht, rückte jedoch zuletzt von dieser Position ab.

Die Lage bei der Post war in den vergangenen Tagen ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Angesichts der Corona-Pandemie wird erwartet, dass viele Amerikaner auf Briefwahl zurückgreifen und nicht ins Wahllokal gehen werden. Die Post warnte fast alle Bundesstaaten, sie könne nicht garantieren, dass Stimmzettel rechtzeitig ankommen - während sie Sortiermaschinen und Briefkästen abbaue.

Demokraten äußerten daraufhin den Verdacht, der von Präsident Donald Trump ernannte Post-Chef Louis DeJoy wolle die Briefwahl behindern. "Der Präsident versucht ganz klar, diese Wahl zu sabotieren", sagte der demokratische Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Connecticut, William Tong, im Nachrichtensender CNN. "Wir befinden uns in einer nationalen Krise", betonte der demokratische Senator Cory Booker am Montag.

Nach der Kritik wurde angekündigt, dass der Abbau von Briefkästen und Sortiermaschinen bis zur Wahl gestoppt werde. Trump verteidigte die Maßnahmen als Versuch, die Verluste beim staatlichen Postdienst zu stoppen. "Die Post hat in kurzer Zeit 78 Milliarden Dollar verloren", sagte Trump im Sender Fox News. "Sie wurde schrecklich geführt, und wir korrigieren das." Später wies Trump die Vorwürfe ausdrücklich zurück. "Ich habe alle angewiesen, die Post zu beschleunigen, nicht die Post zu verlangsamen."

Die Demokraten wollen Post-Chef DeJoy zu einer Anhörung im Kongress vorladen. Die Abgeordneten Ted Lieu und Hakeem Jeffries riefen auch die Bundespolizei FBI auf, dessen Vorgehen zu untersuchen.

Einem ungewöhnlichen Interview hat sich unterdessen der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden gestellt: Für das Magazin "Elle" wurde der 77-jährige Ex-Vizepräsident von der 50 Jahre jüngeren Rapperin Cardi B befragt. Biden appellierte in dem am Montag vor Beginn des Nominierungsparteitags seiner Partei veröffentlichten Interview an die junge Generation, am 3. November zur Wahl zu gehen.

Sie soll ihm zum Sieg über Amtsinhaber Donald Trump verhelfen. Zunächst aber legte Cardi B, die bei den Vorwahlen Bidens linksgerichteten Rivalen Bernie Sanders unterstützt hatte, dem Präsidentschaftskandidaten eine lange Wunschliste vor: Eine kostenlose Gesundheitsversorgung, kostenlose Hochschulbildung, ein Ende der Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. "Ich will, dass Schwarze nicht mehr getötet werden und niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird", sagte die Grammy-Gewinnerin, die mit Hits wie "Bodak Yellow" und "Money" berühmt wurde. "Ich habe die Nase voll davon."