Pompeo warnt Europa vor Chinas Vorgehen

US-Außenminister Mike Pompeo hat europäische Länder vor einem aggressiven Vorgehen und finanziellen Investitionen Chinas gewarnt. Mit Missinformationen und Cyber-Angriffen versuche Peking, westliche Regierungen zu untergraben und so einen Keil zwischen die USA und Europa zu treiben, sagte Pompeo am Freitagabend auf einem online übertragenen Demokratiegipfel.

Mit Investitionen und der Übernahme wichtiger Infrastruktur wolle China andere Länder außerdem von sich abhängig machen, so der Chefdiplomat von US-Präsident Donald Trump im Gespräch mit dem Gipfelveranstalter und früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. "Wir müssen die goldenen Scheuklappen wirtschaftlicher Beziehungen abnehmen und erkennen, dass die chinesische Herausforderung nicht nur vor den Toren steht, sondern sich in jeder Hauptstadt, jeder Provinz befindet", sagte Pompeo. Jede Investition eines chinesischen Staatskonzerns müsse deshalb mit Misstrauen betrachtet werden.

Für Europa stelle China ebenso wie für die USA und weitere Verbündete eine Herausforderung dar, so Pompeo. Die chinesische Führung gehe im Land mit den größten Menschenrechtsverstößen seit dem Zweiten Weltkrieg gegen chinesische Muslime vor, eskaliere die Spannungen an der Grenze zu Indien, militarisiere das Südchinesische Meer und verstoße zudem nicht nur in Hongkong gegen internationale Abkommen. Auch über seine eigene Nachbarschaft hinaus stelle China einen rüden Akteur dar.

Rasmussen hatte zuvor zu den internationalen Protesten gegen Rassismus Stellung bezogen. "Die Zivilgesellschaft befindet sich mitten in einer Renaissance", sagte Rasmussen auf dem von ihm organisierten Demokratiegipfel. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straßen, um Reformen bei der Polizei und ein Ende von systematischem Rassismus zu fordern. Das zeige, dass die Menschen der Demokratie nicht müde seien. "Im Gegenteil: Sie wollen mehr Demokratie", sagte der frühere dänische Ministerpräsident. Keine Kraft auf der Erde sei stärker als das menschliche Verlangen nach individueller Freiheit.

Der von Fogh Rasmussens Organisation Alliance of Democracies organisierte Gipfel sollte in diesem Jahr ursprünglich zum dritten Mal in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen stattfinden. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wurde er am Donnerstag und Freitag jedoch virtuell abgehalten. Zu den Rednern gehörten der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen und auch US-Außenminister Mike Pompeo.