Polizei untersagt Anti-Frankreich-Demo in Wien

Extremistische Gruppierungen hätten den Sonntag dazu benutzt, um die Wienerinnen und Wiener zu beunruhigen und eine Stimmung der gegenseitigen Ablehnung und des Hasses zu erzeugen, hielt Nehammer unter Verweis auf die geplante Kundgebung vor der französischen Botschaft und die "Störaktion" des ehemaligen PEGIDA-Sprechers Georg Immanuel Nagel in der Josefstadt fest. "Ich haben nach den heutigen Ereignissen den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, beauftragt, unverzüglich mit den Leitern aller Versammlungsbehörden erster Instanz in Kontakt zu treten und zu sensibilisieren", teilte Nehammer der APA mit. Und weiter: "Es kann und darf nicht sein, dass Extremisten - egal von welcher Seite und mit welcher Absicht - diese Tage für Agitation und Verhetzung nutzen. Dagegen müssen wir mit aller Kraft vorgehen - auch mit den Möglichkeiten des Versammlungsrechtes."

Nehammer forderte, gerade in Ausnahmezeiten müssten "Versammlungen, die den Anschein erwecken, extremistisches Gedankengut zu verbreiten", im Vorfeld genauestens rechtlich überprüft werden. In weiterer Folge seien solche geplanten Versammlungen, "wenn es die Rechtslage zulässt, rigoros zu verbieten". Eingedenk des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt am Montagabend bemerkte der Innenminister abschließend: "Das Ziel des Terroristen war es, unsere Gesellschaft zu spalten. Wir werden nicht zulassen, dass er - und seine Handlanger quer über das politische Spektrum - damit auch Erfolg haben wird. Unsere freie und demokratische Gesellschaft weicht vor nichts und niemandem zurück."

Zuvor war die geplante gewesene Kundgebung unter dem Titel "Gegen Mohammed-Karikaturen" bei der Versammlungsbehörde für 100 Teilnehmer angezeigt worden. Mit den vom Versammlungsanzeiger genannten Informationen war aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen vorerst kein Untersagungsgrund gegeben, betonte die Polizei. Sonntagvormittag wurde erneut geprüft, nachdem unter anderem bekannt wurde, dass die Organisatoren gewaltverherrlichende Postings auf Facebook teilten.

Versammlungen sind von der Behörde laut Gesetz zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet. Außerdem können Versammlungen, die der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den anerkannten internationalen Rechtgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen, den demokratischen Grundwerten oder außenpolitischen Interessen der Republik Österreich zuwiderläuft, untersagt werden, heißt es in Paragraf 6 des Versammlungsgesetzes.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte das Verbot der Anti-Frankreich-Demo, das in der Früh von der FPÖ gefordert worden war. "Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben. Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien ist es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte. Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen. Es gibt keine Toleranz gegenüber menschenverachtendem und totalitärem Gedankengut", so Nehammer.

FPÖ-Klubobmann Kickl begrüßte die von ihm geforderte Absage der Veranstaltung. Er bezweifle aber, dass die späte Absage "noch alle teilnahmewilligen Islamisten erreichen wird". Gleichzeitig äußerte Kickl Unverständnis über "die an Arbeitsverweigerung grenzende Gleichgültigkeit gegenüber islamistischen Umtrieben im Innenministerium".