Frankreich: Bürgermeister verweigerte Ehe mit Algerier

Robert Ménard ist der Bürgermeister der südfranzösischen Gemeinde Béziers. Im Juli 2023 wollten dort eine 29-jährige Französin und einen 23-jährigen Algerier heiraten.

Ménard verweigerte die Eheschließung, weil der Algerier seit August 2022 keine gültige Aufenthaltsgenehmigung in Frankreich mehr hatte. Der 23-Jährige wurde zwei Wochen nach der Weigerung aus Frankreich abgeschoben.

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Er werde "keine Person trauen, die verpflichtet ist, das Territorium zu verlassen", begründet der Bürgermeister, der politisch rechts steht, aber keiner größeren Partei angehört, bis heute seine Entscheidung. Für diese Weigerung gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage, das Handeln des Bürgermeisters war damit illegal.

Das Paar hatte zuvor bereits gemäß Artikel 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention Beschwerde gegen das Vorgehen eingelegt. Auch mehrere NGOs protestierten.

"Unzulässiges Gesetz nicht respektiert"

Er sei sich bewusst, dass er gegen ein Gesetz verstoßen habe, weil er sich "in einem Widerspruch befunden" habe, rechtfertigte sich Ménard. Als Standesbeamter sei er zwar dazu verpflichtet, das Paar zu trauen, als Kriminalbeamter sei er aber für die Sicherheit zuständig. "Ich habe einen Punkt des Gesetzes nicht respektiert, weil es ein unzulässiges Gesetz ist", sagte der Bürgermeister französischen Medien.

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Am Dienstag wurde er von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Sollte er sich zu seinem illegalen Handeln schuldig bekennen, drohen ihm Sanktionen von bis zu fünf Jahren Gefängnis, 75.000 Euro und der Entzug des passiven Wahlrechts. Ménard sagte im Vorfeld, er werde niemals einer Sanktion zustimmen, die über das Symbolische hinausgehe. In diesem Fall droht ihm ein Strafverfahren vor Gericht.

Senat diskutiert über Gesetzesänderung

Der Fall wurde in Frankreich zum Politikum. Am Donnerstag prüft der Senat einen Gesetzesentwurf des Abgeordneten Stéphane Demilly von den Zentristen, einer Mitterechts-Partei. Der Entwurf zielt darauf ab, "eine Eheschließung in Frankreich zu verbieten, wenn sich einer der künftigen Ehepartner illegal im Land aufhält".

Justizminister Gérald Darmanin (von Macrons liberaler Partei RE) und Innenminister Bruno Retailleau (von den Konservativen) unterstützen den Vorschlag.

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