Neue Bundesdisziplinarbehörde ab Oktober

Die neu geschaffene Bundesdisziplinarbehörde nimmt ab Oktober ihre Tätigkeit auf. Das zuständige Beamtenministerium richtet damit eine zentrale Stelle ein, die alle Beamten-Disziplinarverfahren führt. Die 26 Kommissionen in den verschiedenen Ministerien, die im Vorjahr 203 Disziplinaranzeigen und 46 Suspendierungen in ganz Österreich bearbeitet haben, werden damit in einer Behörde gebündelt.

Dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Werne Kogler (Grüne) ist diese neue Einrichtung "ein wichtiges Anliegen. Denn damit schaffen wir für die Kolleginnen und Kollegen eine nachvollziehbare, einheitliche Spruchpraxis. Das bringt Transparenz und Rechtssicherheit", sagte Kogler gegenüber der APA.

Geführt wird die neue Behörde, die bei Vorwürfen und etwaigen Vergehen von Beamten tätig werden soll, von Klaus Hartmann, dem provisorischen Leiter der Sektion Öffentlicher Dienst im Ministerium. Gemeinsam mit acht hauptberuflichen Mitgliedern wird er sich der Verfahren annehmen. Unter ihnen befinden sich die sechs Senatsvorsitzenden der bisherigen Kommission und zwei neue Mitglieder mit Spezialgebiet Finanzen. Unterstützt werden sie von weiteren nebenberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

"Durch diese neue Behörde ist gesichert, dass die Ressourcen in der Verwaltung ganz im Sinne des Rechnungshofs, dessen Empfehlung wir mit dieser Neuerung folgen, effizient eingesetzt werden", betonte Kogler. Beschlossen war die neue Behörde noch von der türkis-blauen Regierung im Mai 2019 worden unmittelbar vor dem Auftauchen des Ibiza-Videos und dem darauf folgenden Platzen der Koalition.