Hofer: "Generalversagen verschiedenster Ebenen"
Gab es vor vielen Jahren schon den Begriff des Wutbürgers, muss man dem "den Begriff des Angstpolitikers hinzusetzen. Denn es ist tatsächlich so, dass sich viele Politikerinnen und Politiker in Österreich vor der Bevölkerung fürchten, sich vor dem Furor fürchten". Mit diesen Worten fasst Politikberater Thomas Hofer das derzeitige Kommunikations-Desaster der Bundesregierung bei "ATV Aktuell: Die Woche" zusammen.
Die Politikerinnen und Politiker "sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen", so Hofer weiter. "Was wir gesehen haben, ist eigentlich – ich kann das nicht anders formulieren – eine Art Generalversagen verschiedenster Ebenen angesichts einer wirklich dramatischen Situation." Hofer fürchtet, "dass wir hier in zwei Wochen stehen werden und noch deutlichere Worte finden müssen". Wenn die Zahlen weiterhin so steigen, werde sich das in den Krankenhäusern niederschlagen, "wo es ja teilweise schon die Triage gibt (…). Das brauchen wir auch nicht verhehlen". Dann werde es eine Situation geben, die möglicherweise an jene in Norditalien zu Beginn der Pandemie erinnere. "Und dann kann das grimmig werden. Denn dann rächt sich diese Angstpolitik, dann rächt sich diese Zögerlichkeit über Monate hinweg."
Hofer erinnert daran, dass "nachweislich das Zahlen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch den Ländern vorgelegen sind. Dass es eben Ende November zu einer ganz, ganz dramatischen Situation kommen kann. Es (die Verhängung von Maßnahmen, Anm.) wurde aufgrund von Wahlkämpfen und sonstigen Befindlichkeiten hinausgezögert und jetzt kriegt man die Rechnung langsam präsentiert".
Vollbremsung
Die Entscheidung für den Lockdown für Ungeimpfte sei getroffen worden, um die Impfquote zu steigern. "Das ist natürlich auch ein Spiel mit dem Feuer. Denn angesichts dieser Zahlen hätte man etwas noch viel Unpopuläreres - und zwar auch bei Geimpften viel unpopulärer oder gerade bei Geimpften unpopulärerer - machen müssen: Nämlich den Lockdown für alle. Das wäre dann sozusagen die Vollbremsung gewesen."
Aber auch hier herrsche offenbar "wieder die Furcht, sozusagen die Angst, dass man es dann von allen Seiten abbekommt".
Zusammenfassung
- Politikberater Thomas Hofer analysiert bei "ATV Aktuell: Die Woche" das Kommunikations-Desaster und das Corona-Management der Regierung.
