Polen und Slowenien fordern Ukraine-EU-Beitritt bis 2030

In einem gemeinsamen Brief an ihre EU-Amtskollegen forderten der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki den Europäischen Rat zu "schnellen und mutigen Entscheidungen" auf. Sanktionsbeschlüsse seien nicht genug, der EU-Gipfel müsse "viel weiter gehen".

"Wenn die EU sich nicht erweitert, macht das jemand anderer", betonten Jansa und Morawiecki in offenkundiger Anspielung an die expansive Politik Russlands. Dies sei die Lektion, die man aus den Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte ziehen müsse. "Jetzt zahlen wir einen Preis dafür, dass wir das ignoriert haben, (...) und die Kosten werden in Zukunft nur noch steigen."

"Garantie" für Ukraine gefordert

"Wir müssen einen ambitionierten und greifbaren Plan für eine rasche Integration der Ukraine in die EU bis zum Jahr 2030 ausarbeiten", heißt es in dem an EU-Ratspräsident Charles Michel adressierten Schreiben, das in Kopie auch an die restlichen 25 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gegangen ist. Der Plan müsse "präzise" sein und klar definierte Schritte und Zeitpläne enthalten, etwa auch eine "Garantie", dass bei Erfüllung aller Bedingungen eine Mitgliedschaft bis zum Jahr 2030 gewährt werde. In einem ersten Schritt solle die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine anerkannt werden. Auch solle das Land den EU-Kandidatenstatus erhalten, sobald es seinen Beitrittsantrag stelle.

Plan auch für Georgien, Moldau und alle Westbalkan-Staaten

Die beiden Regierungschefs räumen ein, dass "massive finanzielle Ressourcen" für die Unterstützung der EU-Annäherung der Ukraine erforderlich seien. Derselbe Plan solle auch für Georgien, Moldau und alle Westbalkan-Staaten ausgearbeitet werden. Dass die Ukraine derzeit nicht ihr ganzes Territorium kontrolliere, sei kein Argument gegen eine EU-Annäherung. "Die EU hat schon bewiesen, wie man mit solchen Hindernissen entsprechend umgehen kann", so Jansa und Morawiecki in Anspielung auf die geteilte Mittelmeerinsel Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist.

Die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine werde ihren Bewohnern darin bestärken, für ihre Heimat, Souveränität und Demokratie zu kämpfen, aber auch zu Reformen motivieren. Sie sei auch nicht gegen Russland gerichtet, das vielmehr von den Möglichkeiten durch den wachsenden Wohlstand in der Ukraine profitieren könne. Zudem lasse dieser Plan die Türe für Russland offen, "wenn ihre Bürger eines Tages den Wunsch einer "Rückkehr nach Europa" äußern sollten", betonen die beiden Premiers.