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Plakate von Van der Bellen: Vorarlberger FPÖ-Chef sieht Rechtsbruch

Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi hat am Mittwoch einen "offensichtlichen Gesetzesbruch" des Wahlkampfteams von Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert.

Wahlplakate Van der Bellens seien schon am Dienstag in Vorarlberg platziert worden, obwohl im Land laut Gesetz ein Plakatieren erst vier Wochen vor dem Wahltermin erlaubt sei. "Die Wahlplakate müssen sofort entfernt werden, und es muss eine Strafe für das Wahlkampfteam Van der Bellen geben", forderte Bitschi.

"Unfaires" Vorgehen und gegen Gesetz

Die Wahlwerbung von Van der Bellen sei fast eine Woche zu früh angebracht worden, stellte Bitschi fest. Dieses Vorgehen sei nicht nur "in höchsten Maße unfair gegenüber allen anderen Mitbewerbern", offensichtlich sei Van der Bellen auch der Meinung, dass die Gesetze für ihn nicht gelten, mutmaßte der FPÖ-Politiker.

Das Kampagnenteam von Van der Bellen räumte auf APA-Anfrage einen Fehler ein. Man habe nach der am Dienstag erfolgten Plakatpräsentation in Wien mit der österreichweiten Plakatierung begonnen. Die beauftragte Firma habe dabei irrtümlicherweise 18 mobile Plakatstellen in Vorarlberg zu früh aufgestellt. "Wir haben sofort veranlasst, dass diese umgehend wieder abgebaut werden", sagte Sprecher Stephan Götz-Bruha.

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  • Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi hat am Mittwoch einen "offensichtlichen Gesetzesbruch" des Wahlkampfteams von Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert.