Pelosi bleibt Präsidentin des US-Repräsentantenhauses

Die Demokratin Nancy Pelosi ist erneut zur Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Bei der konstituierenden Sitzung der Kongresskammer erreichte Pelosi am Sonntag mit 216 Stimmen knapp die notwendige Mehrheit zur Wiederwahl für den einflussreichen Spitzenposten. Ihr Herausforderer, der Republikaner Kevin McCarthy, kam auf 209 Stimmen.

Pelosi hatte ihre Partei bereits in den vergangenen zwei Jahren als Vorsitzende des Repräsentantenhauses durch die zweite Hälfte der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump gesteuert - als politisch mächtigste Frau Amerikas und als wichtigste Gegenspielerin des Republikaners. Von 2007 bis 2011 war sie schon einmal Vorsitzende der Kongresskammer gewesen. Damals rückte sie als erste Frau in der Geschichte des Landes auf den Posten. Die inzwischen 80-Jährige hat signalisiert, dass dies ihre letzte Amtszeit an der Spitze des Repräsentantenhauses werden dürfte.

Nachdem die Demokraten bei der Wahl im November unerwartet viele Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner verloren hatten, ist die Mehrheit der Partei in der Kammer denkbar knapp geworden. Sie schrumpfte auf aktuell 222 von 435 Sitzen. Mindestens 218 Stimmen sind bei Abstimmungen generell für eine einfache Mehrheit nötig. Zwei Sitze sind aktuell noch unbesetzt - einer wegen eines offenen Rennens, ein anderer wegen des kürzlichen Todes eines neu gewählten Parlamentariers. Bei der Eröffnungssitzung fehlten außerdem mehrere Abgeordnete krankheitsbedingt. Anwesend waren 427 Parlamentarier.

Der Beginn der Legislaturperiode wurde von heftigem Streit über den Ausgang der Präsidentenwahl überschattet. Als erste große Amtshandlung steht dem Kongress am Mittwoch (ab 19.00 Uhr MEZ) eine turbulente Sitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse bevor.

Mehrere republikanische Abgeordnete und Senatoren planen eine Störaktion, wegen der sich die formalen Abläufe drastisch in die Länge ziehen könnten. Das Vorhaben ist selbst in der republikanischen Partei höchst umstritten. Der geplante Einspruch gegen Wahlergebnisse aus mehreren Bundesstaaten kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zwar um einige Stunden verzögern, hat aber letztlich keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern. Dafür bräuchte es eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern, die Demokraten kontrollieren aber das Repräsentantenhaus. Parallel zu der Sitzung sind in Washington auch Proteste von Trump-Anhängern geplant.

Pelosi war bereits von 2007 bis 2011 Vorsitzende des Repräsentantenhauses gewesen. Damals bekleidete sie als erste Frau in der Geschichte des Landes den Posten. Pelosi hat bereits signalisiert, dass dies nun ihre letzte Amtszeit werden dürfte. Sie steht in der politischen Rangfolge an dritter Stelle hinter dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Im Senat entscheidet sich erst bei den wichtigen Stichwahlen im US-Staat Georgia am Dienstag, wer künftig das Sagen in der Kammer haben wird. Zu vergeben sind noch zwei Sitze. Offen ist, ob die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten und Biden als Präsident bei politischen Vorhaben Steine in den Weg legen und seine Personalentscheidungen blockieren können. Sollten die Demokraten beide Sitze erobern, gäbe es im Senat ein Patt, das die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris aber von Amts wegen jederzeit zugunsten der Demokraten kippen könnte.

Biden hatte die Präsidentschaftswahl klar gegen den Amtsinhaber Trump gewonnen und soll am 20. Jänner vereidigt werden. Trump weigert sich nach wie vor, seine Niederlage einzugestehen. Für seine Behauptung, es habe massiven Wahlbetrug gegeben, wurden jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Alle von Trump angestrengten Klagen gegen die Wahlergebnisse scheiterten.