Parteifinanzen: FPÖ übt weiter Kritik an geplantem Gesetz

Das von den Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen Ende April eingebrachte Gesetz steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses des Nationalrates.

Die Koalition hat die Einigung auf eine Reform der Parteifinanzen bereits im Februar vorgestellt. Der Entwurf zur Novelle des Parteiengesetzes wurde von ÖVP und Grünen dann am 27. April im Nationalrat via Initiativantrag eingebracht und dem Verfassungsausschuss zugewiesen.

Paket soll am 1. Jänner in Kraft treten

Das Paket soll mit 1. Jänner 2023 in Kraft treten und für mehr Transparenz in die Finanzierung politischer Parteien sorgen. So soll etwa der Rechnungshof echte Prüfbefugnisse bekommen, das Strafmaß für Verstöße gegen die Wahlkampfoberkostengrenze soll erhöht werden und der von den Parteien jährlich vorzulegende Rechenschaftsbericht um Angaben zu Vermögen und Schulden erweitert werden.

Die Koalition peilt einen Beschluss noch vor dem Sommer an, braucht dazu aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Unterstützung von SPÖ oder FPÖ. Während sich die Freiheitlichen bisher klar gegen den vorliegenden Entwurf gestellt hatten, übermittelte die SPÖ Anfang Mai Vorschläge, die sie für ihre Zustimmung umgesetzt sehen will. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Stärkung des Rechnungshofs bzw. der Parlamentsparteien, die mehr Sonderprüfungen beantragen können sollen. Zustimmung zu diesen Vorschlägen kam damals von den NEOS.

"Das Netzwerk ist bereits vorbereitet"

Schnedlitz äußerte nun am Sonntag - auch mit Blick um die Diskussion um ÖVP-nahe Vereine - neuerlich Kritik am vorliegenden Paket. "Das von uns Freiheitlichen und der SPÖ 2019 geschaffene Parteiengesetz hatte den Anspruch, intransparente Parteienfinanzierungen von dubiosen Großspendern zu verunmöglichen. Die Spendenobergrenze war klar geregelt und hat die ÖVP natürlich getroffen, da Querfinanzierungen nicht mehr möglich waren."

Das von ÖVP und Grünen nun vorgelegte Gesetz schaffe "genau das Gegenteil" und würde "im Bereich der Finanzierungs- und Umgehungsmöglichkeiten einen klaren Rückschritt bedeuten".Schnedlitz verwies auf eine vom ORF-Journalisten Martin Thür zusammengetragene Liste an parteinahen Vereinen - die ÖVP habe demnach 900 "Spiegelvereine" installiert, so der FPÖ-Politiker. "Und genau von diesen Vereinen können dank Reform des Parteiengesetzes künftig wieder uneingeschränkt Gelder in die Partei fließen", befürchtet er.

"Das Netzwerk ist bereits vorbereitet, das neue Parteiengesetz legitimiert das Ganze dann, während es in die Vereine selbst aber künftig auch keine transparente Einschaumöglichkeit geben wird."