NEOS gehen Steuerentlastungen nicht weit genug

Insbesondere die Entlastung heuer dürfte aufgrund der Teuerung verpuffen. "Die Bundesregierung hat wiederholt davon gesprochen, dass die Politik zurückgibt, was die Teuerung genommen hat. Das ist aber so nicht richtig. Die Politik gibt im besten Fall zurück, was an Steuern mehr weggenommen wurde," sagt Lukas Sustala, Direktor des NEOS Lab. Denn die Inflation war für eine ganze Reihe von Steuern seit Jahresbeginn ein regelrechter Turbo. Die Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer liegen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund 18 Prozent im Plus, die Einkommen- und Vermögensteuern mit den wichtigsten Posten, der Lohn- und der Körperschaftsteuer, liegen um 19 Prozent im Plus.

Allein bei der Lohnsteuer, der Mehrwertsteuer und sonstigen konsumabhängigen Steuern werde das Steueraufkommen bei anhaltender Dynamik daher heuer um rund 5,7 Milliarden Euro über dem gerade erst im Mai novellierten Bundesfinanzrahmen liegen. "Die Entlastung im heurigen Jahr zahlen sich die Steuerzahler also selbst", sagt Günther Oswald, wirtschaftspolitischer Berater des NEOS Lab. Die Abschaffung der kalten Progression sowie die Senkung der Lohnnebenkosten um 0,3 Prozentpunkte werden zudem nichts daran ändern, dass der Durchschnittsverdiener in Österreich im internationalen Vergleich sehr hohe Arbeitskosten auslöst, aber vergleichsweise geringe Nettoeinkommen bezieht.

Der von der OECD regelmäßig ermittelte Abgabenkeil (der die Differenz zwischen den Arbeitskosten des Arbeitgebers und dem Nettoverdienst repräsentiert, Anm.) wurde vom NEOS Lab auf Basis der vorliegenden Informationen über die Steuerreform für die kommenden Jahre prognostiziert und hat ergeben, dass selbst bei Berücksichtigung der Tarifstufensenkungen 2022-2024, der Lohnnebenkostensenkung ab 2023 und des vollständigen Ausgleichs der kalten Progression sowie der Valorisierung der Absetzbeträge Österreich im internationalen Vergleich 2024 immer noch das Land mit der dritthöchsten effektiven Steuerbelastung (ex aequo mit Frankreich) für einen Durchschnittsverdiener bleibt.

Für NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker zeigt die Lab-Analyse, dass die teilweise Abschaffung der kalten Progression nur ein erster Schritt sein kann. "Die Durchschnittsverdiener zahlen immer noch Hochsteuersätze. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, braucht es jetzt eine kräftige Senkung der Lohnnebenkosten. Mit Mini-Schritten, wie sie die Regierung plant, werden wir die Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern."

Zuletzt hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als weitere Maßnahmen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel - vor allem Grundnahrungsmittel - nicht ausgeschlossen. Ähnliche Vorschläge wurden zuvor auch bereits von der SPÖ eingebracht. Die von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat sich mit diesen Vorschlägen bereits intensiv auseinandergesetzt. Allerdings: In dem am Dienstag im Ministerrat angenommene Bericht überwiegen klar die Kontra-Argumente.

Zwar würde die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel im Jahr der Einführung inflationsdämpfend wirken, allerdings würde die Inflation nur in die Zukunft verschoben und hätte somit "einen inflationserhöhenden Effekt bei der Rückführung der MwSt-Senkung". Hinsichtlich der Treffsicherheit schreiben die Experten, dass die Maßnahme "nicht auf einkommensschwache Haushalte zielgerichtet" sei, weil "einkommensstarke Haushalte absolut deutlich mehr für Lebensmittel ausgeben". Zudem sei die Weitergabe von Steuersenkungen durch den Einzelhandel an Endverbraucher "unwahrscheinlich bzw. müssten Kontrollinstrumente geschaffen werden".

Das Resümee der Experten: "Fördert in absoluten Zahlen stärker einkommensstarke Haushalte und wirkt daher sozial kontraproduktiv". Für Sustala bestätigt die Experten-Einschätzung, "dass man bei derart sensiblen und ökonomisch komplexen Themen mit populistischen Vorschlägen wie die Mehrwertsteuersenkung nicht weiter kommt".