Loew: "Belarus will westliche Gesellschaft spalten und destabilisieren"

Die polnische Regierung beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen Belarus.

Peter Oliver Loew vom Deutschen Polen-Institut sprach dazu mit Anchor René Ach. Loew ortet eine Aktion, mit der die EU gespalten und destabilisiert werden soll. Zudem sei klar, dass Lukaschenko nicht alleine agiere, sondern die Dinge vorher mit Moskaus Präsident Wladimir Putin besprochen habe. 

Laut Loew bräuchte es ein koordiniertes Zusammenarbeiten zwischen Warschau und den zuständigen europäischen Behörden sowie eine kritische Beobachtung durch Öffentlichkeit.

Hilfsorganisationen warnen vor humanitärer Katastrophe

Polen baut derzeit einen Zaun entlang der 418 Kilometer langen Grenze mit dem östlichen Nachbarland, die auch eine EU-Außengrenze ist. Am 2. September wurde zunächst für 30 Tage der Ausnahmezustand an einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze verhängt. Hilfsorganisationen und Journalisten dürfen nicht hinein. Die Regierung erwägt, den Ausnahmezustand um weitere 60 Tage zu verlängern.

Hilfsorganisationen haben vor einer humanitären Katastrophe an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus gewarnt. Angesichts einsetzender Nachtfröste und des herannahenden Winters werde die Lage von Migranten, die dort illegal in die EU einreisen wollten, immer kritischer, sagte Maria Zlonkiewicz vom Aktionsbündnis "Gruppe Grenze" der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

"Wir appellieren an die polnische Regierung, Ärzte und Rettungssanitäter an die Grenze zu lassen. Sonst werden wir im Frühjahr viele Leichen finden." Zuletzt waren bereits mehrere Menschen im Grenzgebiet gestorben.