Orbán erhofft sich von Trump neuen Rechtsruck in Europa
Orbán ergänzte: "Der große Angriff kann also beginnen. Hiermit starte ich die zweite Phase der Offensive, die darauf abzielt, Brüssel zu besetzen."
Orbáns national-konservative Fidesz-Partei und andere rechtspopulistische Parteien haben im vergangenen Jahr die Parteiengruppe der Patrioten im Europäischen Parlament gegründet. Sie wird angeführt von der rechtsnationalen französischen Partei Rassemblement National (RN) und ist mittlerweile die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament.
Die EU befinde sich in einer Krise, da sie weder den Wohlstand ihrer Bürger sichern, noch illegale Migration stoppen, noch ihre Sicherheit gewährleisten könne, sagte Orbán. "Wir in Ungarn sind die Opposition zum System in Brüssel", sagte der ungarische Regierungschef. Brüssel sei von einer linksliberalen Oligarchie besetzt. Aber schon bei der Europawahl im vergangenen Jahr sei man einer echten Chance nahegekommen, eine neue rechte Mehrheit zu erreichen, "die die Brüsseler Elite ersetzen kann".
Orbán gilt als enger Verbündeter Trumps. Zugleich kritisiert er die Militärhilfe für die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland und unterhält trotz des Krieges weiter enge Beziehungen zur Führung in Moskau. In den vergangenen Jahren wurde ihm aus den Reihen der EU eine Aushöhlung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Medienfreiheit vorgeworfen.
Zusammenfassung
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hofft auf einen Rechtsruck in Europa durch einen neuen US-Präsidenten Donald Trump und sieht in der großen Fraktion rechter Parteien in Brüssel eine Chance für Umwälzungen in der EU.
- Die von Orbáns Fidesz-Partei und anderen rechtspopulistischen Parteien gegründete Patrioten-Fraktion ist mittlerweile die drittgrößte Gruppe im EU-Parlament und wird von der französischen Partei Rassemblement National angeführt.
- Orbán kritisiert die EU für ihre Unfähigkeit, Wohlstand, Sicherheit und Migrationskontrolle zu gewährleisten, und positioniert Ungarn als Opposition zum 'System in Brüssel'.
