Opposition und Grüne kritisieren U-Ausschuss-Pläne der ÖVP

Die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hatte sich nach der Veröffentlichung pikanter Chats aus dem ÖVP-Umfeld zuletzt für neue Regelungen für die Handyauswertung ausgesprochen. Auch griff sie den Vorschlag der Staatsanwälte-Vertreterin Cornelia Koller auf, dass U-Ausschüsse nicht mehr neben dem Strafverfahren laufen sollten.

Koller selbst betonte allerdings in einer Aussendung, dass man dies seitens der Staatsanwälte-Vereinigung nicht gefordert habe. Es handle sich um eine gesellschaftspolitische Frage, die die Politik allein zu klären habe, betonte sie. Erneut erinnerte sie auch an die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), dass Unterlagen mit abstrakter Relevanz für den U-Ausschuss-Untersuchungsgegenstand zu liefern seien: "Es steht für die Staatsanwaltschaften außer Frage, dass das Erkenntnis des VfGH umzusetzen und ihm auch zu folgen ist."

NEOS-Chefin Meinl-Reisinger lehnt ein Abwarten jedenfalls strikt ab, denn dann würden überhaupt keine U-Ausschüsse mehr stattfinden, verwies sie in einer Pressekonferenz auf lange Verfahrensdauern in diversen Causen. Meinl-Reisinger sieht hier einen "Angriff aufs Parlament". Auch strengere Vorschriften bei den Akten im U-Ausschuss lehnt sie ab. Die NEOS-Chefin verweist darauf, dass die Regeln für dieses Gremium erst vor wenigen Jahren vom Parlament festgelegt worden seien.

Auch SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried betonte, dass Aufklärung weiterhin möglich sein müsse. Die ÖVP mache diese Vorschläge nur, weil sie von den Vorgängen betroffen sei. Man werde abermals eine Verlängerung des zu Ende gehenden Ibiza-Untersuchungsausschusses beantragen, denn "es gibt noch genug aufzuklären", kündigte Leichtfried an. Die Erfolgsaussichten gehen freilich gegen Null, nachdem nicht nur die ÖVP, sondern auch die Grünen eine Verlängerung ablehnen.

Kein Verständnis für die Vorschläge von Edtstadler kommt auch vom Koalitionspartner: Da die Klärung der politischen Verantwortlichkeit wesentlich weiter gehe als die strafrechtliche Relevanz, dürfe es zu keinen Einschränkungen oder Behinderung der parlamentarischen Kontrolle kommen, so Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer: "Weder zeitlich noch umfänglich." Zudem sehe sie "keine Veranlassung, in das System der Strafprozessordnung einzugreifen", solange Forderungen dann erhoben werden, wenn Politikern die Ergebnisse des laufenden Untersuchungsausschusses unangenehm sind, meinte sie in Richtung des Koalitionspartners.

"Zumindest für diskussionswürdig" hält FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst den Vorschlag, U-Ausschüsse nicht parallel zu Strafverfahren zu führen. Angesichts der umfangreichen Entschlagungen von Auskunftspersonen, gegen die ermittelt wird, könne man durchaus eine "umfassende Diskussion" über die effiziente Führung von U-Ausschüssen führen, so Fürst. Aber nicht so, wie es die ÖVP jetzt "aus der Not heraus" versucht. Aus der selben Motivlage heraus komme auch der Vorstoß der ÖVP, die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen abzuschaffen, kritisierte Fürst. Aus freiheitlicher Sicht biete sich ein Diskussion nach dem laufenden Ibiza-U-Ausschuss bzw. im Herbst an.