Opposition kritisiert Frauenministerium

Der Equal Pension Day markiert jenen Tag, an dem Männer bereits so viel Pension bekommen haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden. Das bedeutet, je später im Jahr dieser Tag stattfindet, desto geringer sind die Pensionsunterschiede. Heuer fällt der Equal Pension Day österreichweit auf den morgigen Mittwoch, den 3. August. Dies entspricht einer Verbesserung von zwei Tagen gegenüber 2021.

48 Prozent der erwerbstätigen Frauen würden in Teilzeit arbeiten, sagte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner bei einer Pressekonferenz am Dienstag, in der sie den "Teilzeitjob als Altersarmutsfalle" bezeichnete. Aber selbst wenn Frauen Vollzeit arbeiten, würden sie im Schnitt für dieselbe Arbeit wie Männer 20 Prozent weniger verdienen. Vor allem die als "Heldinnen der Krise" gefeierten Berufe im Sozial- und Bildungsbereich sowie im Handel seien typische "Frauenberufe" und daher schlecht bezahlt. Um Frauenarmut zu verhindern, sei ein Rechtsanspruch auf Kinderbildung sowie eine faire Aufteilung der Karenz essenziell. Holzleitner fordere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) dazu auf, die Väterkarenz auch im Bundesheer stärker zu fördern.

Für Frauen die bereits in Pension sind, fordert Holzleitner zusätzliche 50 Euro pro Monat für die Kindererziehungszeiten sowie eine deutliche Pensionserhöhung. Außerdem sei ein Rechtsanspruch für den Wechsel zurück in die Vollbeschäftigung nach einer Teilzeit-Phase aufgrund der Kinderbetreuung wichtig. "Langfristig muss Vollzeit aber eine reduzierte Vollzeit sein", so Holzleitner.

Ab 2024 wird das Frauenpensionsantrittsalter schrittweise an das der Männer angeglichen. Kritisch sieht Holzleitner, dass derzeit viele Frauen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension wechseln würden. "Die Regierung braucht einen Plan, damit Frauen aus einem guten und sinnvollen Job in die Pension wechseln können".

Ähnliche Kritik kommt von den NEOS. "Frauen haben nach wie vor längere Kindererziehungszeiten, eine weitaus höhere Teilzeitquote und ein niedrigeres Pensionsantrittsalter. Das alles führt viel zu oft direkt in die Altersarmut - und die Regierung schaut nur zu", sagt Frauensprecherin Henrike Brandstötter in einer Aussendung. Sie fordert mehr Unterstützung in der Kinderbetreuung insbesondere im ländlichen Raum, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag des Kindes und mehr Anreize für Väter, in Karenz zu gehen und sich an der Kindererziehung zu beteiligen. "Dass der ÖVP die Bekämpfung von Altersarmut und die Selbstständigkeit von Frauen kein besonders großes Anliegen ist, ist nicht sonderlich überraschend. Aber dass auch die Grünen, die immer gern die großen Frauenpolitiker_innen geben, hier so wenig Engagement zeigen, ist eine weitere große Enttäuschung".

Unterschiedlicher Meinung sind die beiden Parteien beim automatischen Pensionssplitting. Während die NEOS auf die Umsetzung drängen, lehnt die SPÖ die automatische Aufteilung der Zeit der Erwerbsarbeit unter beiden Elternteilen ab. Diese würde niemanden aus der Armut holen, die Frauen weiter in eine Abhängigkeit drängen und Alleinerzieherinnen ohnehin außen vor lassen, so Holzleitner. Außerdem würde es vom Einkommen des Mannes abhängen, bei Menschen mit geringem Einkommen daher für beide nicht reichen. Laut türkis-grünem Koalitionsabkommen soll das freiwillige Pensionssplitting durch ein automatisches ersetzt werden. Die koalitionsinternen Verhandlungen dazu seien aber noch im Gang, erklärte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) in der Beantwortung einer parlamentarischen NEOS-Anfrage. Demnach haben im Vorjahr insgesamt nur 992 unselbstständige Paare ihre Pensionsanwartschaften freiwillig geteilt.

Die FPÖ möchte mit einer Informationsvortragsreihe zu den finanziellen Vorsorgemöglichkeiten für Frauen direkt Unterstützung leisten, sagte die Frauensprecherin Rosa Ecker. "Es ist leider immer noch so, dass Frauen sich oftmals nicht selbst darum kümmern und zumindest mit kleinen Beträgen für ihre eigene Zukunft vorsorgen. Es kommt aber natürlich auch der Umstand dazu, dass viele Frauen sich eine monatliche Einzahlung in eine entsprechende Vorsorge schlicht nicht leisten können. Kümmern sich Frauen um die Kinder, leisten Familien- oder gar Pflegearbeit, so sollte das jedem Mann auch einen Beitrag für die finanzielle Vorsorge der Frau wert sein." Während SPÖ und NEOS auf Selbstbestimmtheit der Frau pochen, heißt es von Ecker: "Frauen müssen verstärkt einfordern, dass sie vom Ehemann beziehungsweise Partner finanziell mit einem Beitrag abgesichert werden".

Die Grüne Frauensprechern Meri Disoski betont indes, dass mit dem Frühstarter und Frühstarterinnen-Bonus, der Anhebung der Mindestpension und der Kindergartenmilliarde schon einiges voran gegangen sei. "Damit Frauen nicht über schlechtere Bezahlung, erschwerte Arbeitsbedingungen, unbezahlte Care-Arbeit und die Teilzeitfalle direkt in die Altersarmut rutschen, brauchen wir weitere strukturelle Maßnahmen", so Disoski.

Handlungsbedarf sieht auch die Arbeiterkammer. Konkret fordert sie eine Milliarde Euro im Jahr für Elementarbildung und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag, mehr Anreize für partnerschaftliche Teilung von Karenz und die Förderung der Familienarbeitszeit mit jeweils 250 Euro monatlich, wenn beide Elternteile zwischen 28 und 32 Stunden arbeiten sowie altersgerechte Arbeitsbedingungen. Außerdem brauche es volle Lohntransparenz und verpflichtende Maßnahmen zum Abbau von Einkommensnachteilen in Betrieben. "In der Pandemie haben Frauen Enormes geleistet. Die Teuerungen treffen sie stark, weil sie geringere Einkommen bis hinein in die Pension haben. Es müssen endlich Pakete geschnürt werden, die Frauen entlasten und ihre Arbeit gerechter honorieren", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl.

Um einer drohenden Altersarmut entgegenzuwirken, bekräftigte der SPÖ-Pensionistenverband die Forderung nach einer "ordentliche Pensionsanpassung". "Im Frühjahr des heurigen Jahres hat Finanzminister Brunner (ÖVP) unsere Forderung nach einer vorgezogenen Pensionsanpassung abgelehnt und stattdessen Einmal-Maßnahmen präsentiert, von denen bis heute kein Cent bei den Pensionisten angekommen ist. Und auch jetzt gibt es schon Stimmen in der ÖVP, die bezüglich unserer Forderung von Plus 10 Prozent für Pensionistinnen und Pensionisten bremsen", so Präsident Peter Kostelka.

Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, fordert bessere Aufklärung über die Folgen von Teilzeitarbeit. "Wer sich heute bewusst für Teilzeitarbeit entscheidet, muss wissen, dass er oder sie zusätzliche Vorsorge treffen muss". Es müssten Rahmenbedingen geschaffen werden, damit mehr Frauen die Möglichkeit haben, Vollzeit zu arbeiten.