Opposition gegen "Murks" bei Krisensicherheitsgesetz

Bereits im Herbst des vergangenen Jahres hat sich Opposition gemeinsam gegen das Gesetz geäußert. Seitdem habe es lediglich ein kurzes Gespräch mit den Fraktionen gegeben, berichteten Reinhold Einwallner (SPÖ), Hannes Amesbauer (FPÖ) und Douglas Hoyos (NEOS) am Mittwoch. Nach zahlreichen, teils vernichtenden Stellungnahmen in der Begutachtungsphase liege nun ein neuer Entwurf am Tisch, an dem sich laut den drei Parteien kaum etwas geändert habe.

Für Einwallner ist das Krisensicherheitsgesetz nach wie vor ein "demokratiepolitischer wie sicherheitspolitischer Murks" und eine "absolute Fehlkonstruktion". Dem Entwurf fehle eine klare Definition, was eigentlich eine Krise ist. Dass eine solche mit einfacher Mehrheit ausgerufen werden kann, sei "demokratiepolitisch sehr bedenklich". Für Amesbauer sind dabei der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Dann wäre der jeweilige Fachminister ermächtigt, am Parlament vorbei das Land alleine zu regieren.

Bundeskanzler Karl Nehammer gehe es bei dem Gesetz lediglich darum, seinem "Bunker" im Regierungsviertel einen gesetzlichen Rahmen zu verpassen, vermutet Einwallner, der auch die "Kostenexplosion" bei dem Projekt kritisierte. Habe die Regierung bei der Präsentation im Jahr 2020 noch von 20 Mio. Euro gesprochen, sei man inzwischen schon bei 50 Mio. Euro angelangt. Inzwischen werde das neue Lagezentrum bereits gebaut - ohne gesetzliche Grundlage.

"Die Einbindung hat nicht funktioniert", bedauerte auch Hoyos die Gesprächskultur der Regierung beim Krisensicherheitsgesetz. Besonders enttäuscht zeigte er sich dabei von den Grünen, die den parlamentarischen Prozess als Oppositionspartei immer hoch gehalten hätten. Dass die Bundesregierung auf die Kritik der jetzigen Opposition nicht reagiere, sei halt so. "Aber sie reagiert auch nicht auf die Stellungnahmen, die aus den eigenen Häusern kommen", so der NEOS-Verteidigungssprecher.

Auch Hoyos stößt sich daran, dass es laut Gesetzesentwurf für die Definition einer Krise nur eine einfache Mehrheit benötigen soll. "Wenn das (der ungarische Ministerpräsident, Anm.) Victor Orban machen würde, dann würde ganz Europa zu Recht aufschreien." Dass das Bundesheer im Krisenfall zu einem logistischen Hilfswerk degradiert werde, kritisierte er ebenso, denn: "Einer wird sich freuen, Vladimir Putin wird sich freuen."

Auch Amesbauer sieht in der im Entwurf vorgesehenen Rollenteilung "ein klares Abgeben vom jetzigen Grundsatz der klaren Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben". Dies sei "verfassungsmäßig höchst bedenklich". Für den Freiheitlichen gehört hingegen der Nationale Sicherheitsrat aufgewertet. Einwallner wiederum fordert, dass in einer Krise das Bundeskanzleramt verantwortlich ist, am besten mit einem zuständigen Staatssekretär.

Eine Zustimmung zum Gesetz konnte sich am Mittwoch daher keine der drei Oppositionsfraktionen vorstellen. Folgerichtig wurde das Krisensicherheitsgesetz am Mittwoch im Innenausschuss dann auch nur mit den Stimmen von ÖVP und Grünen auf den Weg gebracht, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Für die Beschlussfassung im Ausschuss ist auch für verfassungsrechtliche Bestimmungen eine einfache Mehrheit ausreichend. Die für Teile notwendige Zweidrittelmehrheit im Nationalratsplenum zeichnet sich freilich nicht ab.