Oö. FP-Parteitag: Haimbuchner mit 93,4 Prozent wiedergewählt

Der 43-Jährige, der diese Funktion seit 2010 innehat, erhielt 93,4 Prozent der Stimmen, 2019 waren es 97,3 Prozent. In seiner Rede betonte er die Notwendigkeit, weiter Gas aus Russland zu beziehen und, dass sich der "scharfkantige" Bundesparteichef Herbert Kickl und der "gemütlichere" Haimbuchner nicht auseinanderdividieren lassen würden.

Veranstaltung mit 3G und ohne Maske

Wie gewohnt mit Musik und Fahnen zog die Parteispitze, angeführt von Haimbuchner und Kickl, in die mit gut 500 Delegierten und Gästen gefüllte Halle ein - im Gegensatz zur ÖVP vor einer Woche hat man für den Parteitag ein Präsenzsetting mit 3G-Kontrolle und ohne Masken gewählt.. "Heimat. Freiheit. Zuverlässigkeit" lautet das Motto. Gekommen ist auch der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer, der von Haimbuchner spät, aber als "besonderer Ehrengast" begrüßt und von den oberösterreichischen Delegierten mit auffällig langem Applaus bedacht wurde.

Neben der Wahl Haimbuchners stand auch jene seiner Stellvertreter am Programm: In die Riege der Vizes rücken der Linzer Stadtrat Michael Raml sowie die Nationalratsabgeordneten Hermann Brückl und Rosa Ecker nach. Bereits bisher Haimbuchners Stellvertreter waren der Welser Bürgermeister Andreas Rabl und Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek. Nicht mehr kandidiert haben die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, Ex-Landesrat Elmar Podgorschek und die ehemalige Landtagsabgeordnete Ulrike Wall. EU-Abgeordneter Roman Haider als Finanzreferent berichtete dem Parteitag, die FPÖ Oberösterreich "ist völlig schuldenfrei", der Landtagswahlkampf sei zur Gänze aus den Rücklagen bestritten worden.

Haimbuchner will Regierung "in die Wüste schicken"

Haimbuchner, der ankündigte, dass es heuer wieder eine offizielle FPÖ-1.-Mai-Veranstaltung am Linzer Urfahraner Markt geben werde, zog zuerst Bilanz über die Landtags- und Kommunalwahlen im Herbst. Man sei trotz Verlusten zweitstärkste Kraft geworden. "Damit kann man arbeiten und damit kann man langfristig Politik machen", meinte er - auch wenn die FPÖ "leider nicht das Glück hatte, dass die ÖVP-Skandale inklusive Kurz-Rücktritt vor der Wahl Realität wurden". In Hinblick auf die bisherige Regierungsarbeit im Land betonte er: Wo es einen Spielraum für freiheitliche Politik gegeben habe, habe man ihn genutzt. "Die Wohnbeihilfe wurde in vielen Fällen integrationsunwilligen Ausländern gestrichen, das waren zig Millionen" Euro, so Haimbuchner.

Dann folgte ein Rundumschlag gegen "Grüne Fantasten", "linke Utopisten", Fridays for Future und "LGBTQI*-Fantasten", denen er ausrichtete, dass es um Fragen wie "Wie koche ich, wie heize ich, wie kann ich mir Auto und Wohnung leisten" gehe und die Zeiten von "La-La-Land- und Teletubbies-Politik" zu Ende gehen würden. Haimbuchner geißelte das "Missmanagement durch den türkis-grünen Komödiantenstadel" in der Corona-Pandemie und forderte: "Wir müssen diese türkis-grüne Bundesregierung in die Wüste schicken."

Strache will freiheitlichen Bundespräsidenten

Die aktuelle Teuerung habe ihren Ursprung bereits in "sinnlosen Maßnahmen" wie Dauer-Lockdowns genommen, man könne das nicht alles den Russen "in die Schuhe schieben", sagte dann Kickl. Er stellte aber klar: "Ich bin ein Neutralitäts-Versteher, ich bin kein Putin-Versteher", er kenne niemanden, der Verständnis für diesen Angriffskrieg aufbringe. Aber "ich bin auch kein Selenskyi-Versteher", denn wenn man alles umgesetzt hätte, das aus dieser Richtung gekommen ist, "hätten wir jetzt einen Flächenbrand".

Über weite Strecken schwor Kickl die Partei auf anstehende Urnengänge ein. Egal, "ob es die Regierung zerreißt", oder die Bundespräsidentenwahl die nächste Wahl sei, wolle er "mit freiheitlichen Repräsentanten hier nicht Nebendarsteller, sondern Hauptdarsteller sein". Ziel sei, "den Bundespräsidenten zu stellen", einen, der die Hofburg nicht nur "als Schlafquartier verwendet", sich vom politischen Establishment fernhalte und "nicht packelt". Und er sei stolz, "dass wir einen ganzen Pool an Persönlichkeiten dafür haben".

Man werde die "richtige Lösung zur richtigen Zeit finden", sagte er. Zuvor hatte Kickl aber FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst ins Spiel gebracht: Die Oberösterreicherin sei "eine Ikone der Rechtsstaatlichkeit und eine Schneid hat sie obendrein". Sie habe "die Verfassung, die (Alexander) Van der Bellen schon längst verdrängt hat, im kleinen Finger", meinte er, "so einen Bundespräsidenten könnte man brauchen".

In der Corona-Politik will er weiter dafür kämpfen, "dass die Frage des Impfens eine individuelle Entscheidung bleibt", so Kickl, der auch den Verfassungsgerichtshof kritisierte: Dieser habe ganz offensichtlich "mehrheitlich eine falsche Entscheidung getroffen". Eine fasche Entscheidung sieht er auch bei jenen Wählern, die der MFG, die er nicht beim Namen nannte, ihre Stimme gegeben haben. Es gebe nichts, "was eine Partei mit einem Kürzel aus drei Buchstaben besser könnte als die FPÖ".