Scholz: Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für Bundeswehr

Die deutsche Bundeswehr soll über ein Sondervermögen 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Sonntag zudem an, Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". Scholz sicherte der Ukraine zudem volle Solidarität gegen den russischen Angriff zu.

"Als Demokratinnen und Demokraten, als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite - auf der richtigen Seite der Geschichte", sagte Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung während der Sondersitzung des Bundestages zum russischen Angriff auf die Ukraine. Unter Beifall verteidigte er die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen an die Ukraine zu liefern. "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben", sagte er in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dauerhaft sei Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich, sagte der deutsche Bundeskanzler. Er ergänzte: "Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit." Putin werde seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Aber schon sehr bald werde die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlen müsse. De Krieg sei eine Katastrophe für die Ukraine, aber er werde sich auch als Katastrophe für Russland erweisen.