ÖVP will umstrittene "Geschlecht"-Novelle korrigieren

Unterfertigt ist der Antrag unter anderem auch vom geschäftsführenden Klubchef August Wöginger. Er wurde dem Budgetausschuss zugewiesen, der ja bereits konstituiert wurde. Bei einer entsprechenden Mehrheit könnte er noch heuer beschlossen werden.

In der Begründung heißt es, es sei zu befürchten, dass durch die Aufnahme unbestimmter Gesetzesbegriffe in der Novelle die Vollziehbarkeit der entsprechenden Bestimmungen gefährdet sei: "Die Verwendung des Begriffs 'Geschlecht' ermöglicht einen - der Rechtsprechung entsprechenden - Interpretationsspielraum, weshalb die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe nicht angezeigt ist." Der Artikel, den die ÖVP streichen will, lautet: "Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle."

Vor allem die FPÖ hatte sich massiv über die Dienstrechtsnovelle alteriert und gemeint, mit dieser würden "die Frauen abgeschafft". Die ÖVP hatte sich umgehend distanziert und gemeint, den Passus im - vom Grünen Koalitionspartner vorgelegten - Gesetzestext zu spät gesehen zu haben. Dass man im Nationalrat und später im Bundesrat zugestimmt hatte, begründete die Volkspartei damit, dass sonst auch die anderen Inhalte der Novelle nicht beschlossen worden wären. Diese sind beispielsweise die Etablierung eines mittleren Managements an den Pflichtschulen und eine Verpflichtung für Führungskräfte im öffentlichen Dienst eine Management-Ausbildung zu absolvieren.