ÖVP will Staatsbürgerschaftsrecht nicht aufweichen
Dass die Österreicher mit der aktuellen Rechtslage zufrieden seien und etwa die zehnjährige Wartezeit für die Staatsbürgerschaft beibehalten wollen, sah Stocker durch eine von der Partei beauftragte Online-Umfrage von Demox mit 1.000 Teilnehmern belegt. Diese - repräsentativ für Österreicher ab 16 - habe auch die Haltung bestätigt, dass das Wahlrecht Staatsbürgerschaftsrecht bleiben müsse.
Der ÖVP-Generalsekretär beschwor in der Folge nicht nur "unsere Demokratie", sondern auch christliche Grundwerte, eine "christlich-jüdische Tradition" sowie Brauchtumspflege. Er erinnerte daran, dass Kanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer seine Parteikollegin Susanne Raab mit der Ausarbeitung eines Leitkulturkonzepts beauftragt hat. Die Integrationsministerin werde dieses bis zum Sommer vorlegen, sagte er.
Bestrebungen anderer Parteien zur Lockerung der gesetzlichen Regelungen beim Wahlrecht erteilte Stocker eine Absage. "Als Volkspartei werden wir uns daher allen derartigen Bestrebungen, die in eine gesellschaftspolitische Änderung münden, mit aller Vehemenz entgegenstellen", sagte er: "Die Volkspartei ist auch Garant dafür, dass wir die österreichische Identität bewahren."
Die FPÖ nahm Stocker die Ansagen nicht ab. "Der ÖVP sind Identität, Tradition und Werte nur kurz vor Wahlen wichtig, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen", meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung: "Die Realität der ÖVP-Politik heißt nämlich Regenbogenfahne, sechs Geschlechter und die Einladung zu Fastenbrechen-Events."
Zusammenfassung
- ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sieht Staatsbürgerschaft und Wahlrecht als Ziel eines gelungenen Integrationsprozesses.
- Laut einer Umfrage unterstützen die Befragten die bestehende zehnjährige Wartezeit für die Erlangung der Staatsbürgerschaft.
- Integrationsministerin Raab plant die Vorstellung eines Leitkulturkonzepts bis Sommer; die ÖVP stellt sich gegen eine Lockerung der Wahlrechtsbestimmungen.
