ÖVP und Grüne wollen Beugestrafe für FPÖ-Politiker

Teufel, der auch blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag und somit Koalitionspartner der ÖVP ist, sollte zunächst schon am Mittwoch kommen, "aktenbedingt" verabschiedete sich die ÖVP aber von dieser Idee. Seit Freitag versuchte man nun, ihn für Donnerstag zu laden. Seither sei Teufel aber auf Tauchstation und für die Parlamentsdirektion nicht zu erreichen gewesen, sagte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Dienstag vor Journalisten. Wegen diverser Absagen dürfte der Donnerstag nun als Befragungstag komplett ausfallen.

Generell sprach Hanger von einem "System Kickl", das von "Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft" geprägt gewesen. Am Mittwoch will die ÖVP dazu Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur befragen, der auch schon im COFAG-U-Ausschuss zu Gast war. Peschorn war nach dem Ende von Schwarz-Blau Übergangsinnenminister. Hanger will ihn zu einem Revisionsbericht befragen, in dem es um Kickls Kabinett und die dortigen Mitarbeitergehälter geht, ebenso wie um den Stab von Kickls einstigem Generalsekretär Peter Goldgruber. Dieser kommt ebenso als Auskunftsperson. Geladen ist zudem der Leiter der Internen Revision im Innenministerium.

Ein regelrechtes "Gagenparadies" im Innenministerium unter Kickl orten auch die Grünen. Es sei nach dem Motto "euer Steuergeld für unsere Leute" agiert worden, meinte Fraktionsführerin Meri Disoski vor Journalisten. Näher eingehen wollen die Grünen im U-Ausschuss auch auf die Krankenkassenfunktion in der Ära Türkis-Bau, die statt die versprochene Patientenmilliarde zu bringen, sogar 215 Mio. Euro gekostet habe - begleitet von Vertuschungsversuchen im damals blauen Gesundheitsministerium, wie Disoski meinte.

Nicht zuletzt wollen sich die Grünen auch den Russland-Kontakten der FPÖ widmen. Sie vermuten, dass der Freundschaftsvertrag der Freiheitlichen mit der Putin-Partei "Einiges Russland" weiterhin Gültigkeit hat, und zwar bis 2026 - mit entsprechenden Auswirkungen für den Fall, dass die FPÖ nach der Nationalratswahl im Herbst wieder Regierungsämter übernehmen könnte.

Ob bei all dem im U-Ausschuss auch noch Zeit für die SPÖ bleibt, ließen die Grünen offen. "Unsere Liebe gilt der Aufklärung, die hat keine Farbe", betonte Disoski jedenfalls. Sich genehme Berichterstattung zu kaufen, sei schon vom späteren SPÖ-Chef Werner Faymann erfunden worden, meinte sie. Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe dies dann perfektioniert.

Kritik an der FPÖ übte auch NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Deren fehlendes Aufklärungsbedürfnis sei "anmaßend, wenn auch wenig überraschend", meinte er schriftlich gegenüber der APA. Im Namen der NEOS forderte er ein Verbot von Regierungsinseraten in Partei- und parteinahen Medien sowie eine drastische Beschränkung der Regierungsausgaben und eine Reduzierung des Rahmenvertrags, also einen Deckel für Regierungsinserate.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender seiner Partei in beiden U-Ausschüssen, bezeichnete die Äußerungen Hangers als "hilflose ÖVP-Märchenstunde aus purer Verzweiflung". In einer Aussendung sprach er von einer "hemmungslosen Selbstanklage" der Volkspartei und dem Versuch, die Aufklärung im Rahmen des COFAG-U-Ausschusses zu sabotieren. "Der ÖVP ist offenbar beim Versuch, von ihrem Machtmissbrauch, ihrer Günstlingswirtschaft rund um die Corona-Entschädigungen und dem 'tiefen schwarzen Staat' abzulenken, kein Unsinn mehr zu peinlich", meinte Hafenecker.