ÖVP-Vorarlberg: Ex-Politiker bestätigt "gefakte" Betriebsratswahl

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat nach Anzeigen der Finanz zur Steueraffäre des Wirtschaftsbunds Vorarlberg Ermittlungen aufgenommen. Gegen den zurückgetretenen Wirtschaftsbund-Direktor Jürgen Kessler soll zudem eine anonyme Anzeige eingegangen sein. 

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Zudem berichteten unter anderem "Standard" und "Presse" am Donnerstag über einen Brief, angeblich von einem ehemaligen Mitarbeiter der ÖVP, unter anderem an den Landeshauptmann. In diesem wird die Korrektheit einer Betriebsratswahl in der Geschäftsstelle der Landes-ÖVP vor einigen Jahren angezweifelt. Zudem soll Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz eine "Schreckensherrschaft" geführt und Kilometergeld falsch abgerechnet haben. Die ÖVP erklärte in den Medienberichten, die Vorwürfe seien bekannt und damals umfassend intern geprüft worden. Dabei sei man "zu dem klaren Ergebnis gekommen, dass diese haltlos sind und nicht den Tatsachen entsprechen."

Ex-Politiker bestätigt Vorwürfe

Die Vorwürfe hinsichtlich der Betriebsratswahl treffen offenbar aber zu. Jürgen Weiss - früherer ÖVP-Politiker in Vorarlberg, im Bundesrat und auch Föderalismusminister - bestätigte in der "ZiB2", dass 2013 der Betriebsrat "ohne tatsächlich durchgeführte Wahl" in der vorigen Form im Amt blieb. "Das war ohne Zweifel ein Fehlverhalten, so etwas darf nicht passieren", sagte er. Er hatte die Causa 2018 untersucht und die Partei über seine Feststellung informiert.

In einem Protokoll darüber war dann jedoch zu lesen, dass diese Vorgangsweise früher schon immer wieder angewendet worden sei. Dies stamme nicht von ihm sondern sei "die Rechtfertigung, die der Betreffende vorgebracht hat", brachte Weiss vor. Wetz nahm dazu vor der Kamera nicht Stellung, aber laut ORF sagte er, er könne sich nicht erklären, wie dieser Satz ins Protokoll kam. Seit 2020 gibt es in der Vorarlberger ÖVP gar keinen Betriebsrat mehr.

Gewerkschaft: Wahl war nicht geheim

Bei der Betriebsratswahl in der ÖVP-Landesgeschäftsstelle 2013 sei nach seinem heutigen Wissensstand "nicht einfach ein Formular ausgefüllt" worden, so GPA-djp-Geschäftsführer Bernhard Heinzle (FCG.ÖAAB) zur APA. Die damals 17 Mitarbeitenden hätten sich zu einer Betriebsversammlung zusammengesetzt, den bisherigen Betriebsrat für eine Fortsetzung vorgeschlagen und abgestimmt. Allerdings sei diese Abstimmung nicht geheim erfolgt, wie es die Betriebsratswahlordnung vorsehe. "Wenn das nicht geheim war, dann war das nicht in Ordnung", hielt Heinzle fest. Für eine ordnungsgemäße Wahl sei im übrigen der Betriebsrat verantwortlich, der Arbeitgeber habe damit nichts zu tun.

2017 sei die Betriebsratswahl der ÖVP-Landesgeschäftsstelle wieder von der Gewerkschaft begleitet worden, alles sei dabei "ganz normal" verlaufen. 2020 sei der damalige Betriebsrat als Mitarbeiter ausgeschieden. Die Mitarbeitenden hätten der Gewerkschaft mitgeteilt, es gebe keinen solches Gremium im Unternehmen mehr. Dass 2013 nicht alles rechtens abgelaufen sein könnte, wisse man erst seit Kurzem. Bei der Gewerkschaft habe sich niemand deswegen gemeldet, so Heinzle. Die Gewerkschaft begleite 98 Prozent der bis zu 50 Betriebsratswahlen im Land, nur selten regelten das Unternehmen, wie im betreffenden Fall, selbst. Die Gewerkschaft weise dann lediglich auf die Einhaltung des formalen Prozederes hin und erhalte eine Niederschrift mit dem Ergebnis, der Wahlakt verbleibe beim Wahlvorstand.

Wallner: Angelegenheit abschließen beurteilt

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erklärte dazu am Rande einer Pressekonferenz am Freitag in Feldkirch dennoch abermals, die Angelegenheit sei vom Kontrollrat der ÖVP geprüft und abschließend beurteilt worden. 

Die Personalverantwortung hinsichtlich der Mitarbeitenden liege beim Landesgeschäftsführer. Er habe das anonyme Schreiben (eines ehem. ÖVP-Mitarbeiters, Anm.) als Landeshauptmann Ende 2017 erhalten und dieses umgehend an den Kontrollrat der ÖVP Vorarlberg zur Prüfung weitergeleitet. Der Kontrollrat unter Vorsitz von Jürgen Weiß habe dabei "kleinere Fehler", etwa in den Kilometergeld-Abrechnungen, entdeckt. Diese seien behoben worden und man habe die vorgeschlagenen Verbesserungen umgesetzt. Mehr gebe es dazu derzeit nicht zu sagen, so Wallner.