ÖVP verhindert Mietpreisbremse - Einigung auf Zuschuss
Am 1. April werden die Richtwertmieten um 8,6 Prozent steigen. Das wird 376.000 Altbau-Haushalte betreffen. Die von Grünen und vielen Ökonomen geforderte Mietpreisbremse hat die ÖVP verhindert. Als Kompromiss-Lösung einigten sich die Regierungsparteien auf Einmalzahlungen. Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.
Es soll ein Antragssystem geben, bei dem Personen unter der noch nicht bekannt gegebenen Einkommensgrenze, 200 Euro Zuschuss erhalten. Die Auszahlung soll noch im Frühjahr erfolgen. Das präsentierten ÖVP-Klubchef August Wöginger und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Werner Kogler hat nächtelang darüber nachgedacht", so Rauch. Den Koalitionspartnern sei es wichtig gewesen, eine "zielgerichtete und sozial gerechte" Hilfe einzuführen, so Wöginger. Ohne den Kompromiss wäre "nichts" passiert, so Minister Rauch.
"Gute Stimmung" in der Koalition
Angesprochen auf das Verhältnis zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne sieht Wöginger weiterhin "gute Stimmung". Der Beschluss des Mietpreiszuschusses sei Beweis dafür, dass die Partnerschaft funktioniere. Minister Rauch entgegnet, dass es derzeit um die Bekämpfung von Krisen gehe, nicht um die Stimmung.
Anhaltende Diskussion
Ursprünglich hatte die Koalition über eine Mietpreisbremse verhandelt, mit der die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt werden sollte. Die ÖVP wollte auch für die Vermieter, die bei einer Mietpreisbremse einen spürbaren Einnahmenverzicht hätten, Verbesserungen haben, nämlich attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen. Weiters wollte die ÖVP Käufer und Häuslbauer entlasten, beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden.
Den Grünen war der Steuervorstoß der ÖVP zu weit gegangen, da damit auch Luxusimmobilienkäufer entlastet würden. Sie schlugen vor, den Grunderwerbsteuersatz ab einem Kaufpreis von 1 Mio. Euro von 3,5 auf 5 Prozent zu erhöhen. Das sollte den Gemeinden, die diese Steuer einheben, zur Gegenfinanzierung dienen.
Die ÖVP brachte dann stattdessen am Montag überraschend einen 200 Millionen Euro schweren "Wohnkostenzuschuss" statt der Mietpreisbremse ins Spiel. Dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zuletzt die Erhöhung der Richtwertmieten als primär regionales Wiener Problem bezeichnete, sorgte dann auch noch für Verstimmung in der Bundeshauptstadt - Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ortete beim Finanzminister "Ignoranz gegenüber der Wiener Bevölkerung".
Zusammenfassung
- Die Mietpreisbremse ist geplatzt: Die Grünen haben den Kompromissvorschlag der ÖVP angenommen.
- Als Kompromiss-Lösung einigten sich die Regierungsparteien auf Einmalzahlungen.
- Konkret werden als Wohnkostenhilfe 250 Millionen Euro lockergemacht, davon 25 Millionen Euro als Aufstockung für den Wohnschirm gegen Delogierungen.
