ÖVP und SPÖ für atomare Abrüstung

"Es ist höchste Zeit, dass die Atomwaffenstaaten ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen und ihre Zusagen umsetzen", betonte Kurz im Vorfeld des Internationalen Tags für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen am Samstag. Statt sich wie im Rahmen des 50 Jahre alten Atomwaffensperrvertrags vorgesehen, zur nuklearen Abrüstung zu verpflichten, würde diese noch immer nicht umgesetzt, kritisierte der Bundeskanzler. Stattdessen würden derzeit alle atomar bewaffneten Staaten auf Jahrzehnte ausgerichtete, extrem teure Modernisierungs- bzw. Aufrüstungsprogramme ihrer Arsenale vorantreiben.

"Der Atomwaffenverbotsvertrag aus dem Jahr 2017, der von Österreich maßgeblich mitinitiiert und ratifiziert wurde, ist ein enorm wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer Welt, in der kein Mensch mehr in Furcht vor Atomwaffen leben muss", erklärte Kurz, der damals selbst Außenminister war. Der Vertrag sei im Juli 2017 von einer großen Staatenmehrheit angenommen worden und weise heute 84 Unterschriften und 45 Ratifikationen auf. Für das Inkrafttreten des Vertrags sind 50 Ratifikationen nötig.

Auch die größte Oppositionspartei sieht "keine Rechtfertigung für den Besitz und das Testen von Atomwaffen", wie Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für globale Entwicklung, betonte. "Neun Staaten der Erde sind immer noch im Besitz von mehr als 13.000 Nuklearwaffen, wobei Russland und die USA etwa 2.000 davon in Alarmbereitschaft halten", erklärte Bayr. Diese seien binnen weniger Minuten einsatzbereit und stellten eine permanente Bedrohung dar. "Sind weniger Waffen im Umlauf, ist die Gefahr geringer", zeigte sich die SPÖ-Nationalratsabgeordnete überzeugt. "Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist noch ein langer und steiniger." Die ersten Schritten seien gemacht, ein weltumspannendes Verbot von Atomwaffen sei das Ziel", betonte Bayr.

Österreich bemühe sich um weitere Abrüstungsschritte, etwa als Gastgeber der amerikanisch-russischen Gespräche über die Begrenzung von Atomwaffen, so Kurz. Eine Verlängerung des New START-Abkommens und ein weiterer Abbau der Arsenale seien essenziell, betonten Kurz und Schallenberg. Ein dreiviertel Jahrhundert nach Gründung der Vereinten Nationen "dürfen keine weiteren 75 Jahre vergehen, bis das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht ist", erklärte Schallenberg abschließend.