Neue Art der Postenbesetzung in der Justiz könnte kommen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) signalisierte am Mittwoch nach dem Ministerrat Zustimmung zum Wunsch, bei allen Funktionen Vorschläge der Personalsenate einzuholen. Sie unterstütze diese Forderung. Auch die Oberlandesgerichte wollen eine entsprechende Reform.

In einem gemeinsamen Schreiben betonen die Vorsitzenden der vier Gerichte, sie wollten eine rasche Gesetzesänderung mit dem Ziel der Einbindung der Personalsenate zur Erstattung von Besetzungsvorschlägen auch in den Bereichen, wo dies bisher nicht der Fall sei. Das betrifft die Ämter von OGH-Präsident und Vizepräsidenten sowie Richteramtsanwärterinnen.

Darüber hinaus unterstütze man Forderungen, bei sämtlichen richterlichen Planstellen eine Bindung des jeweils ernennenden Organs - Bundespräsident bzw. Justizminister- an die Besetzungsvorschläge der unabhängigen richterlichen Personalsenate vorzusehen, schreiben Katharina Lehmayer (OLG Wien), Klaus Schröder (OLG Innsbruck), Michael Schwenda (OLG Graz) und Erich Dietachmair (OLG Linz) in ihrer gemeinsamen Stellungnahme.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unparteilichkeit einer unabhängigen Rechtsprechung sei ein für das Funktionieren der Justiz in einem demokratischen Rechtsstaat unabdingbares Element, wird argumentiert. Ein wesentlicher Bestandteil für eine auch nach außen hin als unabhängig und unparteilich wahrnehmbare Justiz seien die für die Besetzung der richterlichen Planstellen zu erstattenden Vorschläge der Personalsenate, in denen gewählte Richterinnen und Richter in der Mehrheit seien.

OGH will Senatsvorschläge für Spitzenposten

Der OGH selbst hatte vor einigen Tagen ebenfalls auf Senatsvorschläge bei den Spitzenposten am Höchstgericht gedrängt. Die Umsetzung dieses Vorschlags läge wegen der dadurch gewährleisteten Transparenz nicht nur im Interesse aller Beteiligten, sondern wäre auch ein Gewinn für den Rechtsstaat.

ÖVP-Chats brachten Debatte ins Rollen

Ins Rollen gebracht hatte die Debatte die Veröffentlichung von Chats, die nahe legen, dass sich die heutige OGH-Vizepräsidentin Eva Marek auf Wunsch des damaligen Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP) nur für das Amt der Leiterin der Wiener Oberstaatsanwaltschaft beworben hatte, um im Gegenzug später zur Chefin der Generalprokuratur zu werden.

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Letztlich kehrte sie aber enttäuscht in den OGH zurück, nachdem sie bei letzterer Postenbesetzung durchgefallen war. Am Obersten Gerich blieb sie auch nach den jüngsten Veröffentlichungen Vizepräsidentin, wird ab gemäß einer Entscheidung vom Dienstag ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung mehr ausüben.

Zadic betonte nach dem Ministerrat, transparente und nachvollziehbare Postenbesetzung seien ihr immer ein Anliegen gewesen. So habe sie verfügt, dass wenn von einem Vorschlag abgewichen werde, dies auch begründet werden müsse. VP-Klubchef August Wöginger sah die objektivierte Postenbesetzung jetzt schon als gegeben an, man könne sich den Vorschlag des OGH aber "schon anschauen".