ÖVP und Grüne empört über SPÖ-Blockade im Nationalrat

Die SPÖ blockiere Regierungsgesetze aus reiner Parteitaktik im Nationalrat, kritisiert die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Es gehe nur darum, der Regierung eines auszuwischen. "Es darf nicht funktionieren, wenn es von der Regierung kommt", sagt die grüne Klubchefin Sigrid Maurer. Sie ist schockiert über das Vorgehen der SPÖ und appelliert zu sachlichen Gesprächen zurückzukommen. Das Vorgehen sei unverantwortlich. Gemeinsam mit dem ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach sie in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Maurer: SPÖ geht es nur um Parteitaktik

"Es wird hier ausgesprochen, was wir seit Monaten spüren", sagt Maurer anschließend im PULS 24-Interview. Die SPÖ möchte nicht, dass der Regierung Gesetzte gelingen. Konkret nannte Maurer das Energieeffizienzgesetz, das erneuerbare Wärme-Gesetz und es gehe auch um das Informationsfreiheitsgesetz und damit um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, sagt Maurer. All diese Gesetze sollten in nächster Zeit umgesetzt werden.

SPÖ will nicht mehr mit Regierung stimmen

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried kündigte zuvor an, dass die SPÖ zukünftig der türkis-grünen Koalition mit ihren Stimmen nicht mehr zur Verfügung stehen werde - weder für einfache noch für Zweidrittelmehrheiten. Zudem attestierte er dem Bundeskanzler einen "Ausflug in eine Parallelwelt" und brachte einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung ein: "Wir haben endgültig das Vertrauen in diese Regierung verloren." 

Die Menschen in Österreich können sich ihr Leben nicht mehr leisten und die Regierung würde nichts dagegen machen, "da kann man sich schon mal aufregen", sagt Leichtfried. Der heute gestellte Misstrauensantrag zeige außerdem, dass nur die SPÖ die Sorgen der Menschen ernst nehme. "Einigen bei den Grünen ist der Machterhalt wohl wichtiger als die Substanz des Handelns", sagt er. Der heute eingebrachte Antrag auf Vermögensbesteuerung sei der gleiche Wortlaut wie von Werner Kogler kürzlich gefordert gewesen, trotzdem hätten die Grünen dagegen gestimmt.

Wöginger ist fassungslos

"In Wahrheit bin ich fassungslos", sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger über die SPÖ-Blockade. Dass die SPÖ auch keinen Gesetzen zustimmen wolle, die eine Zweidrittelmehrheit brauchen, findet er demokratiepolitisch "höchst bedenklich". Man halte hier wichtige Gesetze auf.