ÖVP-U-Ausschuss: Sobotka über "Dienstleistungsgedanke" bei Besetzungsliste

Der Vorsitzende im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hatte am Mittwoch wie schon im Ibiza-U-Ausschuss seinen Sessel mit jenem der Befragungspersonen gewechselt und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Auch der Verfahrensrichter strich das mit den Worten, Sobotka habe "in etwas ungewöhnlicher Form" neben ihm Platz genommen, eingangs hervor.

Die Befragung war - wie zu erwarten - von einer Reihe an Geschäftsordnungsdebatten und etlichen Besprechungen geprägt. Gleich zu Beginn war die ÖVP-Fraktion selbst mit Fragen des Verfahrensrichters nicht einverstanden, blitzte aber mit ihren Einwänden bei Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die Sobotka als Ausschussvorsitzende vertritt, ab. Bures blieb ihrer Linie treu und rief bei wiederholten Geschäftsordnungsmeldungen zu Stehungen.

Wenig Neues, Besetzungsliste mit "Dienstleistungsgedanke"

Inhaltlich gab es wenig Neues. Zum Projekt Ballhausplatz sagte Sobotka, er sei in die Erstellung nicht involviert gewesen. "Der Autor ist mir nicht bekannt." "Freunderlwirtschaft" in seiner Zeit als Innenminister habe es nicht gegeben, alle Bestellungen seien gesetzeskonform "lege artis" erfolgt, betonte Sobotka. Dass Einfluss auf Bestellungskommissionen genommen worden sei, daran könne er sich nicht erinnern. Er habe sich nie um die Zusammensetzung von derartigen Kommissionen gekümmert.

Eine in einem Chat seines ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller, dessen Handydaten mutmaßlich von einem ehemaligen BVT-Mitarbeiter illegal ausgelesen worden sind, erwähnte "Interventionsliste" rechtfertigte Sobotka damit, dass dahinter ein "Dienstleistungsgedanke" gestanden sei. Immer wieder seien an ihn Wünsche herangetragen worden, diese Anliegen habe man gesammelt.

Für Aufsehen sorgte indes ein Schreiben des Verfahrensrichters, in dem er der Verfahrensanwältin die "erforderliche Äquidistanz" absprach.

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