Nach Terrorplänen: ÖVP-Vorschlag für schärfere Security-Regeln
Darin sind unter anderem laufende Sicherheitsüberprüfungen, einheitliche Qualitätsstandards und Ausbildung sowie Ausweise und eine eigene Datenbank vorgesehen. Die Novelle wurde dem grünen Koalitionspartner übermittelt.
Aufgekommen ist die Diskussion über schärfere Regelungen für Securitymitarbeiter nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Terroranschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien. Anfänglich hatte es geheißen, dass einer der mutmaßlich Beteiligten als Security-Mitarbeiter gearbeitet haben soll.
Gesetzesänderung nötig
Für die gesetzliche Novellierung des Berufsrechts habe es intensive Gespräche mit den Vertretern der Branche gegeben, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Ressorts. Das Ergebnis gehe am Montag an die Regierungskoordinierung. Ziel sei ein "zeitnaher Beschluss".
Eckpunkte der Novelle seien einheitliche Qualitätsstandards, sowohl in der Ausbildung als auch in den Anforderungen an künftige Mitarbeiter. Zudem sollen die Zuverlässigkeitsprüfungen deutlich beschleunigt und im Abstand von zwei Jahren wiederholt werden.
Video: Taylor-Swift-Konzert - Verdächtiger wollte zu Security
Vorgesehen ist eine bessere Überprüfbarkeit durch die Vergabe von einheitlichen Ausweisen und Identifikationsnummern ebenso wie eine eigene Registrierstelle.
Nehammer sieht "verhinderte Tragödie"
"Erst kürzlich konnte bei den Konzerten von Taylor Swift eine Tragödie verhindert werden", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Daher wolle man "alle notwendigen Maßnahmen setzen, um sichere Konzerte und Veranstaltungen in Österreich zu gewährleisten". Die bessere Ausbildung und Überprüfung der Security-Kräfte sei eine davon.
Mit der Novelle könne noch besser gewährleistet werden, "dass alle Sicherheitskräfte auf einem hohen professionellen Niveau agieren und den wachsenden Anforderungen gerecht werden", argumentierte Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Durch offizielle Ausweise und eine Datenbank könnten diese Personen laufend überprüft werden.
Zusammenfassung
- Die beiden ÖVP-geführten Ministerien für Arbeit und Wirtschaft sowie für Inneres haben einen Entwurf für strengere Kontrollen von Security-Mitarbeitern vorgelegt.
- Darin sind unter anderem laufende Sicherheitsüberprüfungen, einheitliche Qualitätsstandards und Ausbildung sowie Ausweise und eine eigene Datenbank vorgesehen.
