ÖVP lässt kein gutes Haar an blauem Wahlprogramm

Die Freiheitlichen, die in Umfragen seit geraumer Zeit vor der ÖVP auf dem ersten Platz liegen, hatten am vergangenen Mittwoch ihr Wahlprogramm unter dem Schlagwort "Festung der Freiheit" präsentiert. Den Titel findet Stocker "verstörend": "Festung und Freiheit - das geht nicht zusammen." Zudem sei darin viel enthalten, was im Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bereits lange vorgesehen sei. Kickl habe abgeschrieben, meint Stocker: "Kopiert heißt aber nicht kapiert." Gebe es doch gehörige Auffassungsunterschiede.

Etwa fürchtet Stocker, dass Kickl mit seinem Wunsch nach mehr direkter Demokratie und Volksinitiativen die repräsentative Demokratie abschaffen wolle. "Nicht weniger alarmierend" sei die Forderung nach Abschaffung der Briefwahl, damit würden viele vom Wahlrecht ausgeschlossen. Kopfzerbrechen bereitet Stocker auch die blaue Forderung nach Abschaffung von Zensur im Internet: "Dahinter steht für Kickl, dass Hass im Netz weiter bleiben soll", so der schwarze Generalsekretär.

Auch die Beschränkung internationaler Gerichtshöfe lehnt die ÖVP ab. Und in Fragen der Sicherheitspolitik sei Kickl ein "Geisterfahrer". Besonders sichtbar werde das bei der blauen Ablehnung der European Sky Shield Initiative (ESSI). Diese soll die heimische Bevölkerung künftig nicht nur vor ballistischen Raketen, sondern auch vor Drohnen schützen, argumentierte Stocker.

Kickl habe von Nehammer abgeschrieben - und zwar nach dem Motto: "Gut kopiert ist besser als selbst schlecht gemacht", sagte Egger. Dabei hätte die FPÖ mit Kickl in den letzten Monaten und Jahren die Möglichkeit gehabt, für Unternehmer notwendige Beschlüsse mitzutragen. Das sei aber weder bei der Investitionsprämie noch bei der Teuerungsprämie oder bei der Senkung der KöSt passiert. Daher seien die Forderungen der Freiheitlichen "unglaubwürdig", Kickl ein "politischer Wendehals".

Wenig Sympathie ließ Stocker aber auch für die SPÖ unter deren Chef Andreas Babler durchblicken: "Eines will ich dem Land aber auch nicht antun, dass die Republik dieselben Zustände erlebt wie die Partei SPÖ." Babler könne nicht einmal in seiner eigenen Partei für Ordnung sorgen, wie soll er dann das Land führen, meinte Stocker.

Als "skurril" bezeichnete der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker den Auftritt von Stocker und Egger. Offenbar stehe der Volkspartei "das Wasser bis zum Hals". Die ÖVP wisse, "dass die Menschen in allen wesentlichen Fragen bei der kommenden Wahl zum Schmied FPÖ und nicht zum Schmiedl ÖVP gehen werden". Daher agiere die Volkspartei "hektisch und nervös", so Hafenecker.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wiederum bezeichnete die Abgrenzungsversuche der ÖVP von Kickl als "vollkommen unglaubwürdig". Nehammer, Stocker und Co. versuchten, "den Menschen Sand in die Augen zu streuen". Hinter den Kulissen packle die ÖVP mit der FPÖ längst an einer blau-schwarzen Koalition, zeigte sich Seltenheim überzeugt.