ÖVP ist '"Verhinderungspartei", sagt "Letzte Generation"
Das Motto, unter dem die ÖVP Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm die Forderungen der Jungen Volkspartei für Umwelt- und Klimaschutz präsentierte, ist ein klarer Seitenhieb gegen die "Letzte Generation": "Anpacken statt anpicken", heißt es da. In ihrer Pressekonferenz spart Plakolm nicht mit Kritik an den sogenannten Klima-Kleber:innen. Punkt 6 ihrer präsentierten Klima-Forderungen ist die "massive Strafverschärfung" für "Aktivismus, der dem Klimaschutz schadet".
Dass seine Bewegung in Politik und Bevölkerung auf so viel Widerstand stoßen, ist für David Sonnenbaum, Mitglied der "Letzten Generation", wenig überraschend. "Ziviler Widerstand ist nicht da, um beliebt zu sein", betont er im Gespräch mit PULS 24.
Die Protestform der "Letzten Generation" sei angemessen, da in der Vergangenheit weder Petitionen noch Großdemos einen wünschenswerten Effekt erzielt hätten. "Die Menschen setzen sich nicht zum Spaß auf die Straße, wir wollen den sozialen Frieden erhalten", so Sonnenbaum.
"Österreichische Verhinderungspartei"
Schuld an der aktuellen Klima-Misere sei auch die ÖVP selbst. Sie sei "längst keine Volkspartei mehr", kritisiert der Aktivist, "sondern die österreichische Verhinderungspartei". Die Partei würde "nicht einmal die allereinfachsten Überlebensmaßnahmen" durchsetzen.
Was fordert die JVP?
Die JVP selbst sieht das natürlich anders. "Wir als Junge ÖVP sehen uns als Vertreterinnen und Vertreter der nächsten Generation, die auf Umweltschutz durch Innovation setzt, vernünftig und besonnen mit den vorhandenen Ressourcen umgeht, die Ärmel hochkrempelt und mit Weitblick und ohne Scheuklappen handelt", sagt Plakolm etwa in ihrer Pressekonferenz.
Ihre Forderungen umfassen - abgesehen von ihrem Ruf nach Aktivismus-Kriminalisierung - auch die Erlaubnis von CO2-Speicherung, Klimazölle für Drittstaaten, eine Green-Jobs-Fachkräfteoffensive für 100 Prozent erneuerbaren Strom, länderübergreifende Forschung und die Optimierung des öffentlichen Verkehrs.
Die "Letzte Generation" beschränkt sich auf die Forderung nach Tempo 100 auf den Autobahnen und den Stopp von neuen Bohrungen nach Öl und Gas.
Zusammenfassung
- Die ÖVP sei "längst keine Volkspartei" mehr, so David Sonnenbaum von der "Letzten Generation", sondern eine "Verhinderungspartei".
- ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm schoss zuvor in einer Pressekonferenz gegen die Gruppe.
