Vor Sicherheitsrat: ÖVP will Maßnahmen gegen Islamismus
Zumindest was die mögliche Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung anbelangt, zeigte sich der grüne Koalitionspartner zuletzt offen. Aus dem grünen Klub hieß es am Montag, dass man für eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit sei und ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums in die Begutachtung geschickt werden soll.
Gelegenheit, das Thema eingehend mit allen Parlamentsfraktionen zu besprechen, hat die ÖVP am Abend. Denn da tagt der Nationale Sicherheitsrat, dem neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) auch Abgeordnete der im Hauptausschuss vertretenen Parlamentsparteien angehören.
Diese Maßnahmen will die ÖVP
Neben der FPÖ, die wiederholt ein Verbot des politischen Islam und von Vereinigungen, Organisationen und Vereinen wie etwa Muslimbrüder, Milli Görüs oder ATIB gefordert hatte, wurden zuletzt auch in der SPÖ Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Islamismus laut.
"Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Dem Terror dürfen wir keine Chance geben und radikalen Strömungen erst gar keinen Nährboden bieten", sagte nun Nehammer und veröffentlichte Maßnahmen, die er sich vorstellen könne:
- Das Vereins- und Versammlungsrecht soll verschärft werden. Vereine und Versammlungen, "die den Wertvorstellungen und Grundprinzipien eines europäischen demokratischen Staates in schwerwiegender Weise zuwiderlaufen" sollen verboten werden.
- Im österreichischen Parteiengesetz soll eine Untersagungsmöglichkeiten verankert werden, um demokratiefeindlichen Parteien noch effektiver entgegenwirken zu können.
- Die ÖVP will eine verfassungskonforme Wiedereinführung der Anfang 2023 vom VfGH aufgehobenen, bedingt obligatorischen Untersuchungshaft für Mord und Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus aus, und zwar ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche.
- Zudem soll der Ausbau von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug gestärkt werden, um sowohl Radikalisierungen im Gefängnis als auch Rückfälle zu verhindern.
- Gestärkt werden soll auch die Extremismusprävention durch den Ausbau und die Bündelung bestehender Angebote und Anlaufstellen.
Gesetz für Sicherheitsfirmen gefordert
Die Grünen wiederum forderten zuletzt ein Gesetz für Sicherheitsfirmen, die etwa Securities bei Veranstaltungen stellen. Beschäftigte und Behörden sollen demnach behördlich registriert werden, inklusive eines Abgleichs mit den Sicherheitsbehörden.
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Verdächtiger wollte zu Security
Zusammenfassung
- Die ÖVP fordert nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf die Taylor-Swift-Konzerte in Wien Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam:
- Unter anderem die Stärkung der Nachrichtendienste, eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts und eine leichtere Verhängung der U-Haft.
- Die Grünen wiederum forderten zuletzt ein Gesetz für Sicherheitsfirmen, die etwa Securities bei Veranstaltungen stellen.
