ÖVP fordert im Impf-Streit Köpferollen im Gesundheitsressort

Am Samstag attackierte zunächst Mandatarin Gaby Schwarz das Gesundheitsministerium des erkrankten Rudolf Anschober, am Nachmittag rückte dann der Kanzler höchstpersönlich aus. Es ging um die Rolle von Spitzenbeamten des Ministeriums bei der Impfstoffverteilung. Die ÖVP verlangte Abberufungen.

Losgegangen war es Samstagfrüh, als Ines Stilling, Generalsekretärin des grün geführten Gesundheitsministeriums und Kurzzeit-Kanzleramtsministerin in der Übergangsregierung Bierlein, der Kritik im Ö1-"Morgenjournal" widersprochen hatte. Die Verhandlungen über die Verteilung in der EU seien "ausgewogen und transparent" gelaufen. Alle Mitgliedsstaaten, also auch Österreich, hätten die Möglichkeit gehabt, freie Vakzinkontingente zu kaufen.

Es gebe keine Basarmethoden, sagte Stilling in Richtung Kurz, der solche am Freitag angeprangert hatte. Die Impfstoffverteilung sei zudem laufend Thema im Ministerrat, so dass auch das Bundeskanzleramt laufend informiert sei. Seit Jänner gebe es in Österreich sogar einen eigenen Steuerungsausschuss zu Beschaffung und Lieferplänen unter Einbeziehung des Bundeskanzleramts, ergänzte Stilling.

ÖVP vermutet Täuschung durch Beamte

ÖVP-Gesundheitssprecherin Schwarz verlangte daraufhin per Aussendung die sofortige Suspendierung Stillings, aber auch des schwarzen Spitzenbeamten Clemens Martin Auer, der eine führende Rolle in der Impfstoffbeschaffung der EU innehat. Dies sei unvermeidbar. Es stelle sich insbesondere die Frage, wie man Verträge abschließen konnte, die dazu geführt hätten, dass andere EU-Länder mehr Impfstoff bekommen und warum die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs gebrochen wurde. "Es ist kaum vorstellbar, dass (Gesundheitsminister Rudolf, Anm.) Anschober darüber im Detail Bescheid wusste. Es gilt aufzuklären, ob er von den zuständigen Beamten des Gesundheitsministeriums getäuscht wurde."

Gab es dazu aus dem Bundeskanzleramt zunächst keinen Kommentar, meldete sich später Kurz persönlich zu Wort. Es sei ausgemacht gewesen, dass alle gleich viele Impfdosen pro Kopf erhalten, das sei aber nicht passiert, sagte er gegenüber der Tageszeitung "Österreich". Kurz verlangte auch auf nationaler Ebene volle Transparenz über Vereinbarungen. "Ich fordere das Ministerium auf, jetzt zu prüfen, wie das passieren konnte. Ich hoffe sehr, dass sich die Beamten an die Vorgaben der Politik gehalten haben", so der Bundeskanzler: "Das Gesundheitsministerium muss die Verträge und alle getätigten Bestellungen offenlegen, damit Klarheit besteht, ob wir hier wirklich mehr Impfstoff hätten bestellen können."

Nach Stillings Interview hatte man sich im Gesundheitsministerium noch um eine Glättung der Wogen bemüht. Es sei das gemeinsame Ziel sei, möglichst rasch und im europäischen Gleichklang zu impfen. Die Impfkampagne sei von Anfang ein gemeinsames Projekt der Bundesregierung gewesen. "Ziel muss in dieser entscheidenden Phase eine gerechte gleichberechtigte Aufteilung der Impfstoffe innerhalb der EU für die Sicherstellung einer gleichzeitigen Impftätigkeit sein", wurde betont.

Opposition kritisiert ÖVP-Ausritte

Die Opposition kommentierte die ÖVP-Aktivitäten erneut kritisch. Kurz habe die Schuld der EU entdeckt, meinte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl: "Diese Botschaft ist dem Kanzler so wichtig, dass er dafür sogar bereit ist, seinen eigenen ÖVP-Parteikollegen, den Sonderbeauftragten für Gesundheit Clemens Martin Auer, schwer zu beschädigen. Dabei war es Kurz, der dem grünen Gesundheitsminister den ÖVP-Mann als Corona-Koordinator aufgezwungen hat, um auch in Anschobers Ressort hineinregieren zu können."

Dass der Bundeskanzler nach Sündenböcken suche, meinte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: "Jetzt sind es die eigenen Regierungsbeamten, die dafür herhalten müssen, dass Kurz sich nicht um verfügbare zusätzliche Kontingente bemüht hat." Der Kanzler selbst trage aber die politische Verantwortung. Dass er sich an den Beamten des Gesundheitsministeriums abputze, während mit Anschober deren Chef erkrankt sei und nicht Stellung nehmen könne, sei "besonders schäbig".

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich irritiert. "Die Politik darf sich nicht an den Beamten abputzen. Schon gar nicht, wenn sie diese zuvor selbst bestellt, ihnen ein Verhandlungspouvoir erteilt und ein klares Budget gegeben hat", erklärte er.