ÖVP-Bundesrat Himmer wegen Untreue angeklagt

Das Verfahren ist ein Nebenstrang der 2010 aufgeflogenen Telekom- bzw. Blaulichtfunk-Affäre. Es geht um den Vorwurf, Alcatel habe 2006 und 2007 245.300 Euro für zwei tatsächlich "nicht werthaltige" Studien bezahlt. Das Geld soll an die Firma Valora des Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll dieser dann 17.500 Euro an Himmer und weitere 10.000 Euro und ein Gemälde an einen ebenfalls angeklagten früheren Telekom-Manager übergeben haben. Während Hochegger gestanden hat, wiesen Himmer und der frühere Telekom-Manager die Vorwürfe von sich.

Himmer ist Obmann der ÖVP-Landstraße und seit November wieder Mitglied des Bundesrats, davor war er es schon von 1995 bis 2015.

Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Michael Stumpf forderte Himmers Rückzug. "Rücktritt aus allen politischen Ämtern. Das System Kurz hat ausgedient", so die in einer Aussendung formulierte Erwartungshaltung. Der Wiener ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch lehnte dagegen "politische Vorverurteilung jeglicher Art" ab. Im Rechtsstaat habe "jedem Menschen das unabhängige und faire Verfahren zuzukommen", betonte er. "Es erinnert aber etwa an die Causa Stadterweiterungsfonds, wo Beamte zunächst angeklagt und dann vor Gericht freigesprochen wurden", zweifelte Wölbitsch die Anklage an.