Klimaplan fehlt: Österreich braucht Fristenverlängerung der EU
Berichten des "Standard" und der "Presse" zufolge soll die Umweltministerin gemeinsam mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die EU in Schreiben um eine Verlängerung der Frist bis nach dem Sommer gebeten haben.
Für den fehlenden Klimaplan sei laut Gewessler kein Koalitionsstreit verantwortlich: "Nein, wir arbeiten tatsächlich an diesem Plan seit Monaten sehr konstruktiv in der Bundesregierung".
Kritik kam von den NEOS. "Es ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, dass sie sich bis heute nicht auf einen Klimaplan einigen konnte - allen voran für die Grünen. Leider wird dieses Regierungsversagen die Österreicherinnen und Österreicher noch teuer zu stehen kommen", kritisierte Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard mit Verweis auf drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
"Klarheit" schaffen
Die Umweltschutzorganisation Global2000 sah die Bundesregierung gefordert, "endlich für Klarheit zu sorgen", damit sowohl Bevölkerung als auch Unternehmen für ihre Investitionsentscheidungen eine Orientierung bekämen.
Es brauche dafür einen konkreten Plan für Österreich zur Erreichung der EU-Klimaziele und zur Klimaneutralität 2040, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher.
Video: Schlusslicht beim Klimaplan
Zusammenfassung
- Österreich wird es wohl nicht mehr schaffen, bis zum 30. Juni fristgerecht seinen nationalen Klima- und Energieplan (NEKP) nach Brüssel zu melden.
- "Derzeit stellt das Umweltbundesamt gerade die Berechnungen fertig, weil dieser Plan braucht eine solide wissenschaftliche Basis", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).
- Für den fehlenden Klimaplan sei laut Gewessler kein Koalitionsstreit verantwortlich.
- Kritik kam von den NEOS und der Umweltschutzorganisation Global2000.
