ÖGK will Erwachsenen-Impfprogramm

Wesentlicher Punkt des Impfprogramms müsse natürlich auch die Corona-Impfung sein, betonte Huss in einer Pressekonferenz. Gemeinsam mit dem ÖAAB-Vertreter Martin Schaffenrath appellierte der FSG-Vertreter Huss an die Politik, die Impfstraßen vorerst noch nicht zu schließen. Chronisch Kranke oder ältere Menschen könnten die Auffrischungsimpfungen zwar bei ihrem Hausarzt bekommen, für viele andere wären aber die Impfstraßen weiter nötig. Die ÖGK werde dabei gerne mithelfen, versicherte der Obmann. Für die Menschen müsse auch die Auffrischungsimpfung gratis bleiben, betonte Huss. Aus welchem Topf es dann im Endeffekt bezahlt werde, das auszuverhandeln sei Sache der ÖGK, ergänzte Schaffenrath.

Das von Huss angekündigte Erwachsenen-Impfprogramm ist Teil des Programms der Arbeitnehmerkurie in der ÖGK. Das Kinderimpfprogramm funktioniere gut, "aber ab 15 ist Schluss", begründete Huss diesen Schwerpunkt. Er verwies darauf, dass die erwachsenen Österreicher im internationalen Vergleich ein "impfmüdes Volk" seien und betonte, dass die ÖGK Impfen in ihr Aufgabenportfolio nehmen und eine Impflogistik aufstellen wolle. Dazu sei man schon in guten Gesprächen mit dem Ministerium. Huss wünscht sich, dass die Regierung so wie für das Kinder- auch für das Erwachsenen-Impfprogramm zwei Drittel der Kosten übernimmt.

Für Huss und Schaffenrath hat die Corona-Krise zwar gezeigt, dass das Gesundheitssystem grundsätzlich krisenfest ist, aber auch vorhandene Versorgungslücken aufgezeigt. Diese wollen die Arbeitnehmer mit ihrem Programm bis 2025 schließen. Es habe sich auch gezeigt, dass größere Arztpraxen wie Gruppenpraxen oder Primärversorgungseinrichtungen besser geeignet seien. Diese würden auch bessere Arbeitsbedingungen für die Ärzte bringen. Es liege nicht nur am Geld, Ärzte für Kassenordinationen zu finden, betonte Huss.

Um dem Ärztemangel vor allem am Land zu begegnen, schlug der ÖGK-Obmann eine Landarztquote schon beim Uni-Zugang nach deutschem Vorbild vor. Wer sich zu einer Landarztstelle verpflichte, solle beim Uni-Zugang vorgereiht werden. Außerdem sollten Studenten schon in Landarztpraxen mitarbeiten.

Ausbauen will die ÖGK auch die Vorsorge. Als Beispiel nannte Schaffenrath die Diabetes, wo die Früherkennung in die Vorsorgeuntersuchung aufgenommen werden sollte. Dazu könnte etwa analog zum elektronischen Impfpass auch ein E-Diabetespass etabliert und eine Diabetesregister aufgebaut werden.

So wie bei den Steuern läuft jetzt auch die Möglichkeit zur Beantragung von Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen aus. Hier sind für die gesamte Sozialversicherung rund 1,2 Milliarden Euro offen, davon 240 Millionen für die ÖGK. Huss erläuterte, dass bis 30. 9. 2022 Ratenzahlungen mit einem vergünstigten Zinssatz möglich seien. Wer bis dahin zumindest 40 Prozent des offenen Betrages bezahlt hat, könne die Frist bis 30. 6. 2024 verlängern. Huss betonte, dass es sich dabei um Beiträge für die Versicherten handle.

Der ÖGK-Obmann verwies darauf, dass es in der ÖGK Rücklagen von rund 1,3 Mrd. Euro gebe, weshalb die Stundungen bilanztechnisch kein großes Problem seien. Er hofft zwar, dass es zu möglichst wenig Insolvenzen komme und der Großteil der gestundeten Beträge noch hereinkomme, andernfalls könnte es aber doch "problematisch" werden. Die ÖGK erwartet für heuer einen Abgang von rund 200 Mio. Euro, da seien aber die Rückzahlungen schon eingerechnet.