ÖGB-Chef Katzian will kein "Wahlkampfhingehudle" bis zum Herbst

Großteils habe man sich konstruktiv und in guter sozialwirtschaftlicher Tradition geeinigt, manchmal seien die Ziele aber nicht ohne Protest erreichbar gewesen, sagte Katzian zu den Kollektivvertragsverhandlungen. "Wir tun ja nicht einen Arbeitskampf führen, weil's lustig ist."

Neue Parameter gefordert

Dass die Gewerkschaft trotz Kritik an der zurückliegenden Jahresinflation als Berechnungsbasis für den Kollektivvertrag (KV) 2024 festgehalten hat, verteidigte der Gewerkschaftschef. Man könne nicht während des Spiels die Spielregeln ändern, erklärte er bezüglich der sogenannten Benya-Formel, gemäß der sich die jährlichen Lohnerhöhungen an der Inflations- und Produktionserhöhung orientieren.

Auch als diese Berechnungsbasis für die Arbeitnehmer nachteilig war, habe sich die Gewerkschaft daran gehalten. Im vergangenen Herbst aber, als die rollierende Inflation für die Arbeitgeber positiv war, hätten jene neue Parameter gefordert, die zuvor noch "die Goschn gehalten" hätten.

Katzian fordert Einfrieren der Mieten

Dass hohe Lohnabschlüsse zu einer Lohn-Preis-Spirale führen, verneinte Katzian. Die Löhne seien den hohen Preisen gefolgt und nicht umgekehrt. Die KV-Abschlüsse seien jedenfalls "ein Booster für die Inlandsnachfrage".

Bei den Metallern verteidigte er auch die Härtefallklausel, die 120 Betriebe eingemeldet haben. Dies zeige, dass die Gewerkschaft Rücksicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen genommen habe.

Zur Antiteuerung verlangte der ÖGB-Chef einmal mehr Maßnahmen bei Wohnen und Energie. Nicht nur einfrieren solle man die Mieten, es sei auch ein Regress für die zurückliegenden ein bis eineinhalb Jahre anzudenken.

Katzian will frühere Neuwahlen

In Bezug auf die Diskussionen um den Termin der Neuwahl des Nationalrats warnte er vor einem "Wahlkampfhingehudle" bis zum Herbst. Sollten sich deshalb Konjunkturmaßnahmen nicht mehr beschließen lassen, wäre es "gescheiter früher zu wählen, als bis zum Herbst weiterzuwurschteln". Die Sozialdemokratie sei darauf vorbereitet.

Dass es in der Folge zu einem Wiederaufleben der Großen Koalition mit der ÖVP kommen könnte, amüsierte Katzian: "Ich habe auch gehört, dass da einige Postillions d'amour unterwegs sind, und ich bin neugierig, was die ausschnapsen." Er selbst sei nicht involviert: "Ich brauche aber keine Koalitionsgespenster, um mit ÖVP-Funktionären zu reden." Sozialminister zu werden, "das schließe ich aus".

Katzian lacht über Kickls Ambitionen

Klar sei, dass es für eine Zusammenarbeit "50 Prozent plus 1" benötige, und das gäben die Umfragen derzeit nicht her. Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl mit seinen 30 Prozent "Volkskanzler" werden will, quittierte Katzian dementsprechend mit einem Lacher. Der ÖGB-Chef bekräftigte auch seine Ablehnung einer Koalition der SPÖ mit den Freiheitlichen.

Bezüglich der FPÖ meinte er zudem, er würde sich von der Industrie analog zur "Brandmauer zur AfD" in Deutschland ähnliches in Österreich wünschen. Dass hier auch die Gewerkschaft in Österreich recht ruhig ist, begründete Katzian mit der Frage, wie viele Bälle man in der Luft haben könne.

Hinsichtlich der EU-Wahl positionierte er sich klar pro-europäisch, denn Österreich habe maximal profitiert. "Eine Festung hat immer den Nachteil, dass man dort eingesperrt ist", betonte Katzian in einem weiteren Seitenhieb auf die FPÖ.

Senkung der Lohnnebenkosten

Dass sich Katzian in der "Pressestunde" nicht gänzlich gegen Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten verwehrt hatte, griff der ÖVP-Wirtschaftsbund wohlwollend auf. Generalsekretär Kurt Egger sprach in einer Aussendung von einem ersten positiven Signal. "Wichtig ist, dass die Debatte nun mit Geschwindigkeit weitergeführt und nicht durch Klassenkampfparolen von Parteigenossen torpediert wird", meinte er.

Die NEOS forderten die Aufnahme entsprechender Verhandlungen. Die Arbeitnehmer müssten jetzt entlastet werden, und die Senkung der nicht-arbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten würde den Spielraum dafür schaffen, erklärte NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker.

Kritik von der FPÖ

Die Industriellenvereinigung begrüßte Katzians Aussagen zu Maßnahmen für die stromintensive Industrie.

Von der FPÖ kam hingegen scharfe Kritik, vor allem wegen Aussagen des ÖGB-Chefs zur "Ausgrenzung" der Freiheitlichen, wie Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch ausführte: "Herr Katzian huldigt wohl Marx, Lenin und Stalin - da passt es gut dazu, andere Meinungen wegsperren zu wollen, und es fehlt nur mehr der Ruf nach einer neuen Tscheka (sowjetische Geheimpolizei, Anm.)."