Slowakei löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auf
Der Abstimmung in Bratislava am Donnerstagabend waren monatelange Proteste von Oppositionsparteien und RTVS-Mitarbeitern vorausgegangen. Am Ende stimmten alle 78 Abgeordneten der drei sozialdemokratischen und nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz. Die Parlamentarier der Opposition verließen hingegen aus Protest den Sitzungssaal.
Zu kritisch?
Die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten aber den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit für eine Amtsperiode bis 2027 gewählten Generaldirektor und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage nicht absetzen.
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STVR ab 1. Juli
Mit der formellen Auflösung des Senders fällt dieses Hindernis weg. RTVS soll ab 1. Juli durch eine neue Sendeanstalt namens STVR ersetzt werden. Dann könnte auch eine neue Führung bestimmt werden.
Direktes Regierungssprachrohr
Kritiker warfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein willfähriges Sprachrohr der Regierung ersetzen zu wollen. Den oppositionellen Protestaufrufen waren in den ersten Monaten des Jahres wiederholt Zehntausende Menschen gefolgt.
Nach der Wahlniederlage der Opposition bei der Präsidentenwahl Anfang April und einem Attentat auf Regierungschef Fico am 15. Mai erlahmte die Protestbewegung jedoch. Zuletzt waren am Dienstag in Bratislava nur einige Hundert Menschen gegen die Regierung und ihre Medienpläne auf die Straße gegangen.
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Zusammenfassung
- In der Slowakei hat das Parlament der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt RTVS zugestimmt.
- Die Regierung stimmte der Auflösung einstimmig zu, die Opposition Verlies die Sitzung.
- Der derzeitige Direktor des Rundfunks bleibt noch bis 2027 im Amt, er konnte nicht abgewählt werden.
- Ab 1. Juli gibt es nun die staatliche Sendeanstalt STVR - von Kritikern wird sie als direktes Regierungssprachrohr gesehen.
