Israel: Oberstes Gericht knöpft sich Israels Justizreform vor
Auch die Anwaltskammer des Landes erhob gegen das Gesetz Einspruch. Daher müssen die höchsten Richter des Landes selbst über die von der Regierung beschlossenen Justizreform entscheiden.
Ein Dokument auf der Website des Obersten Gerichts informierte am Mittwoch über die Einsprüche.
Weitere Massenproteste
Der Streit über das Vorhaben der Regierung spaltet das Land, seit Monaten kommt es zu Massenprotesten. Expertinnen und Experten warnen vor zunehmenden Folgen für die Wirtschaft.
Am Montag hatte das israelische Parlament für das Kernstück der Reform gestimmt. Der Passus nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Entscheidungen der Regierung als "unangemessen" zu kippen. Die Opposition lehnt dies als einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz und als Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch ab. Die Regierung argumentiert hingegen, die Justiz mische sich zu sehr ein und bremse die Regierung aus.
Zusammenfassung
- Am Montag verabschiedete Israels Parlament einen Teil der umstrittenen Justizreform.
- Gegen den Justizumbau gibt es mehrere Einsprüche.
- Israels Oberstes Gericht soll sich im September mit den Anträgen gegen das Gesetz befassen.
