OÖ-LH Stelzer: Brauchen keine Klimakritik von "Obergscheitln"

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) erklärt bei ihrem ersten Interview nach der Babypause in "Milborn", dass man es mit der Rückkehr aus der Karenz nicht richtig machen könne: "Wenn man schnell wieder einsteigt, ist man eine Rabenmutter, wenn man länger zuhause bleibt ist man ein Heimchen am Herd, wenn man keine Kinder bekommt ist man eine kinderlose Karrieristin. Wie man es macht, macht man es verkehrt." Jede Familie müsse das Lebensmodell leben, dass für sie das richtige sei, ihr Job sei es, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Nach der UN-Geberkonferenz vom Montag kündigte Raab zwei Millionen Euro mehr an Unterstützung von Österreich für Afghanistan an: "Es ist das größte Hilfspaket in einer Region, das Österreich je verabschiedet hat, mit insgesamt 20 Millionen Euro. 18 Millionen Euro, die die Bundesregierung zur Verfügung stellt und zwei Millionen Euro, die noch einmal zusätzlich von der Entwicklungszusammenarbeit an das Rote Kreuz gegeben werden. (…) Fünf Millionen Euro davon gehen direkt an die UN-Frauenorganisation (UN-Women), die besonders auf den Schutz von Frauen und Mädchen schaut."

Integrations-Probleme: Verpflichtende Kurse als Lösung

Andere europäische Länder versuchen, gefährdete Frauen wie etwa Frauenrechtlerinnen oder Richterinnen aus Afghanistan nach Europa zu holen. Wien wäre dazu auch bereit. Der Bundeskanzler sagte jedoch im PULS 24 Sommergespräch, dass gerade die Integration von Afghanen besonders schwierig sei, eine Aufnahme deshalb ein "Riesenproblem". Das, so Milborn, betreffe maximal die Hälfte der Afghanen in Österreich.

"Nur jede zweite Frau, die von Afghanistan nach Österreich gekommen ist, hat in Österreich einen Arbeitsplatz", sagt Raab zu Problemen bei der Arbeitsmarktintegration und der Integration von Frauen. Es brauche viele Jahre "bis man unsere Freiheiten erkannt hat, diese leben kann und natürlich auch die Rechte und Pflichten wahrnimmt".

Mehr als die Hälfe der Männer hätten die Einstellung, dass sich Frauen in der Öffentlichkeit verschleiern sollten. Solche Einstellungen lege man nicht an der Staatsgrenze ab. Um diese Einstellungen zu ändern, könne man nur mit staatlichen Hilfen wie verpflichtenden Kursen helfen. Raab will, dass Österreich ein Kompetenzzentrum im Kampf gegen den politischen Islam wird.

Kampfsport-Training für Afghanen: Gelebter Respekt vor Frauen

Kampfsporttrainer und "Shinergy"-Gründer Ronny Kokert, der mit jungen Afghanen trainiert, "fehlen die Worte", zu den Aussagen von Familienministerin Raab. "Die Burschen, die ich trainiere, zeigen sehr, sehr gut, wie es funktionieren kann". Er trainiere viele Männer aus der Volksgruppe der Hazara, die vor den Taliban geflüchtet seien, gerade weil ihre Einstellung zu Frauen eine freiere sei und bei ihnen Verschleierung nicht gefordert wird. Die Männer wollen sich integrieren, der Zugang zum Arbeitsmarkt sei ihnen verwehrt, weil ihre Asylverfahren laufen.

Von seinen Schülern könnte die Gesellschaft viel lernen. Wenn sich ein junger Mann nach einem Kampf gegen eine Frau, die besser ist als er, verbeugt, könne man Gleichberechtigung und Respekt nicht besser ausdrücken. Von der Bundesregierung käme allerdings sehr wenig Hilfe zur Integration. Hilfe vor Ort sei ein Schlagwort, jedoch ein Abschieben der Verantwortung. Hilfe könnte unsere Gesellschaft bereichern.

Argumente statt Impfpflicht

"Wir bemühen uns sehr, die Impfung in die Breite zu bekommen, aber bekanntermaßen ist das eine große Herausforderung", so Landehauptmann Thomas Stelzer aus Oberösterreich. Die Gründe für die Impfskepsis in Oberösterreich (nur 55 Prozent seien geimpft) seien erhoben worden. Vor allem junge Frauen, bei denen viele Vorbehalte bestehen, versuche man mit Argumenten zu überzeugen.

Man werde weiter auf den freuen Zugang setzen, eine Impflotterie wie im Burgenland, sei kein Thema. Ungeimpfte, ein gutes Drittel in Österreich, brauche auch Schutz. Es sei der falsche Zeitpunkt, über kostenpflichtige Impfungen oder die Streichung von Entgeldfortzahlungen für Ungeimpfte in der Quarantäne wie in Deutschland nachzudenken.

Mit der oberösterreichischen FPÖ sei die Zusammenarbeit gut, so Stelzer, mit dem Bundesobmann (Kickl, Anm.), der es auf Konfrontation und aufgeschaukelten Hass anlege, "will ich persönlich nichts zu tun haben". Was sich bei der Kickl-FPÖ abspiele "will ich nicht nach Oberösterreich importieren".

Stelzer zu Klimaschutz-Kritik: Brauchen "keine Obergscheitln"

Kritik der Umweltschutz-Organisation Global 2000, nachdem diese in einem Bericht bemängelte,  dass Oberösterreich pro Kopf die höchsten Treibhausgasemissionen habe und  keine konkreten Ziele bei der Treibhausgasreduktion verfolge wies Stelzer zurück: "Da antworte ich darauf, dass die Oberösterreicher keine Obergscheitln brauchen, die von anderswoher so etwas beurteilen, sondern Oberösterreich ist ein Land der Industrie und des Klimaschutzes, denn hätten wir nicht schon jahrelang mit den Unternehmen Klimaschutz betrieben – gäbe es in diesem Land sicher keine Industrie mehr."

Man wolle bei der Wasserkraft weitergehen, das Aufkommen aus Sonnenkraft verzehnfachen in den kommenden Jahren und man brauche ein Kompetenzzentrum für Wasserstoffforschung und -nutzung.