NR beschließt Steuersenkung und Investitionsförderung

Der Nationalrat hat am Dienstag ein Gesetz zur Konjunkturstärkung einstimmig, eines zur Investitionsförderung nur gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Zentraler Punkt ist das Steuerpaket, das den Eingangssatz bei der Einkommenssteuer rückwirkend ab Jahresbeginn von 25 auf 20 Prozent senkt. Der SPÖ war all das angesichts der Coronakrise zu wenig, die NEOS kritisierten Gießkannengeldverteilung.

Für Arbeitnehmer, die so wenig (bis 11.000 Euro) verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer. Weiters wurde der befristet geltende Höchststeuersatz von 55 Prozent für Spitzenverdiener bis 2025 verlängert.

Eine weitere Neuerung ist die degressive Abschreibung. Bei größeren Investitionen bringt das zu Beginn Steuervorteile und damit eventuell mehr Liquidität. Firmen bekommen zudem die Möglichkeit eines Verlustrücktrags. Schließlich ist noch ein Bauernpaket enthalten. Für Landwirte ist unter anderem eine Dreijahresverteilung für Gewinne vorgesehen. Mit Abänderungsantrag wurde dies auch auf Forstwirte erstreckt.

Für Flüge ab dem 31. August 2020 wird die Flugabgabe erhöht. Für Kurzstreckenflüge (bis 350 km) werden künftig 30 Euro pro Ticket für Kurzstreckenflüge fällig, während für sonstige Flüge 12 Euro pro Ticket gelten.

Ebenfalls beschlossen wurde die siebenprozentige COVID-19-Investitionsprämie, mit der die Regierung Anreize für Unternehmen schaffen und damit der aktuell zurückhaltenden Investitionsneigung entgegenwirken will. Für Investitionen im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science ist eine Verdoppelung der Prämie vorgesehen. Das Förderprogramm, für das ein Budget in der Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung steht, soll mit 1. September 2020 starten.

In der Debatte kam vor allem von der SPÖ Kritik. Die Maßnahmen der Regierung seien unambitioniert, der türkis-grüne Weg ein kraftloser, meinte Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner. Die Steuerreform müsse fünf statt 1,6 Mrd. Euro umfassen. "Es muss fetzen", forderte sie, einmalige Almosen seien zu wenig. Für die Zustimmung der SPÖ reichte es schlussendlich aber doch.

Dass die Regierung kleine Einzelmaßnahmen setze und teilweise mit der Gießkanne unterwegs sei, diagnostizierte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Viele der Entlastungsschritte seien aber auch zu begrüßen.

"Diese Regierung hat alles getan, um den Menschen zu helfen", sagte hingegen ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er forderte SPÖ und FPÖ auf mitzustimmen, und zwar auch kommende Woche im Bundesrat. Andernfalls verzögere sich die Auszahlung der Gelder: "Stimmen Sie mit, dann wird alles gut."

Hubert Fuchs (FPÖ) stellte dies beim Konjunkturpaket in Aussicht, kritisierte aber die Investitionsregeln. Es sei dies ein "Musterbeispiel für schlechte Legistik". Es strotze vor unbestimmten Gesetzesbegriffen und sei kompliziert, unberechenbar und wenig treffsicher. Jakob Schwarz (Grüne) hob hingegen die Investitionsanreize für emissionsfreie Anlagen und umweltfreundliche Technologie hervor.

Von Regierungsseite wurde das Paket verteidigt. Die Konjunkturstärkung erfolge kurz- und langfristig, unterstrich Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). "Egal wie man die Rechnung anstellt, das Geld fließt, es kommt an, bitte das auch zu berücksichtigen." Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sah die Investitionsprämie als wichtigen Katalysator, und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) lobte die Entlastung der bäuerlichen Familienbetriebe.

Zu Beginn der Sitzung sorgten die Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Wien-Favoriten für eine lebhafte Debatte. Initiiert hatte die "Aktuelle Stunde" die FPÖ, die sich in Person von Klubobmann Herbert Kickl über die "Stuttgarter Tage" alterierte, die sich bei den Auseinandersetzungen zwischen kurdisch- und türkisch-stämmigen Demonstranten im 10. Wiener Gemeindebezirk abgespielt hätten. Ein "Wahnsinn" sei das, der abzustellen sei, ärgerte sich der freiheitliche Fraktionschef, der als Schuldige die ÖVP und ihr "Totalversagen im Bereich Zuwanderung, Asyl und Integration" erkor.

Besonders ins Visier nahm Kickl seinen Nachfolger als Innenminister, Karl Nehammer (ÖVP), für ihn der "SpongeBob der Innenpolitik", dem er empfahl: "Sie sollten weniger bellen und mehr beißen."

Der Angesprochene antwortete prompt und versicherte: "Jeder Gewalttäter und jeder, der gegen das Symbolgesetz verstoßen hat, wird zur Rechenschaft gezogen." Auch jene, die glaubten, ein Mund-Nasen-Schutz schütze vor Verfolgung, würden sich täuschen. Ausschreitungen jeglicher Art hätten in Österreich keinen Platz.