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Niederlande wählen am 22. November

Nach dem Ende der Regierung soll in den Niederlanden am 22. November ein neues Parlament gewählt werden. Das habe das Kabinett am Freitag beschlossen, teilte Innenministerin Hanke Bruins Slot am Freitag in Den Haag mit. Die Vier-Parteien-Koalition war vor einer Woche im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. Darauf kündigte der rechtsliberale Premier Mark Rutte, der seit fast 13 Jahren Regierungschef war, überraschend seinen Rückzug aus der Politik nach der Wahl an.

Eine Möglichkeit ist, dass sich nach den Wahlen in dem politisch zersplitterten Land erneut ein Puzzle von Parteien zum Regieren zusammenrauft, möglicherweise wieder unter Führung von Ruttes rechtsliberaler VVD. Umfragen deuten aber auch darauf hin, dass die Niederlande nach rechts rücken und die neue rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB einen großen Sieg einfahren könnte. Denkbar wäre, dass die BBB und die VVD zusammen eine Regierung bilden. Auch Rechtspopulist Geert Wilders und seine bisher isolierte "Partij voor de Vrijheid" drängen nach Macht.

Bevorzugte Kandidatin der VVD für die Nachfolge von Rutte ist Justizministerin Dilan Yeşilgöz. Wer für die Partei in den Wahlkampf zieht, wird aber erst im August entschieden, es gibt weitere Interessenten. Die türkischstämmige Ministerin gilt als Jungstar innerhalb der VVD. Das Land hatte bisher noch keine Frau als Regierungschefin und auch keinen Politiker mit Migrationshintergrund an der Spitze der Regierung.

ribbon Zusammenfassung
  • Das habe das Kabinett am Freitag beschlossen, teilte Innenministerin Hanke Bruins Slot am Freitag in Den Haag mit.
  • Die Vier-Parteien-Koalition war vor einer Woche im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen.
  • Eine Möglichkeit ist, dass sich nach den Wahlen in dem politisch zersplitterten Land erneut ein Puzzle von Parteien zum Regieren zusammenrauft, möglicherweise wieder unter Führung von Ruttes rechtsliberaler VVD.