Nicaraguas autoritäre Regierung löst 1.500 NGOs auf

"Sie sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen", heißt es in dem vom Innenministerium veröffentlichten Amtsblatt. Dort wird den Gruppierungen vorgeworfen, sie hätten Informationen zu ihrer Finanzierung, etwa Spenden, nicht offengelegt. Das Vorgehen Ortegas gegen die Zivilgesellschaft und die katholische Kirche hat sich seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2018 verschärft. Die Behörden haben bereits über 5000 zivilgesellschaftliche Gruppen, private Universitäten und Medien verboten. Oppositionelle Parteien sind verboten, Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Ausland geflohen.

Der frühere sandinistische Guerillero Ortega (78) und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, gehen massiv gegen Oppositionelle, Kirchenvertreter, private Universitäten und Journalisten vor. Bei den Protesten vor sechs Jahren kamen mehr als 350 Menschen ums Leben. Hunderte Regierungskritiker, darunter der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez, wurden ausgebürgert und leben im Ausland.

Nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza durch die Sandinisten im Jahr 1979 war Ortega zunächst Mitglied einer fünfköpfigen Regierungsjunta. 1984 wurde er zum Staats- und Regierungschef gewählt. Fünf Jahre später verlor er die Präsidentenwahl. Seit 2007 ist er wieder Präsident. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 ließ er sieben Gegenkandidaten festnehmen. Medienberichten zufolge spielt seine Frau eine immer wichtigere Rolle bei den Regierungsentscheidungen.