Neuwahl-Antrag im Parlament gescheitert

ÖVP und Grüne bekundeten ihren Willen, bis zum regulären Wahltermin im September weiter arbeiten zu wollen.

SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried, dessen Fraktion heute auch einen eigenen Neuwahlantrag eingebracht hat, erkannte in der Arbeit der Regierung bloß "Tristesse".

Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz bedauerte, dass Kanzler Karl Nehammer die Republik nicht "aus dem Wahnsinn" befreie und Neuwahlen ansetze: "Das Herz ist ihm in die Hose gerutscht." Nehammer zögere nur, weil er Angst vor dem Volk und FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe.

Von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos wurde der Koalition empfohlen, das längst überfällige "Es reicht" zu sagen.

VP-Mandatar Michael Hammer verwies darauf, dass auch die Bürger keine Neuwahlen wollten. Bezeichnend fand er, dass kaum Abgeordnete der FPÖ (es war knapp die Hälfte, Anmerkung) der von ihr initiierten Debatte lauschten.

Grünen-Mandatar Lukas Hammer erinnerte daran, dass die FPÖ bei Reformvorhaben wie gläsernen Kassen oder Informationsfreiheit nicht mitgestimmt habe.