Neues Parlament in Venezuela eingesetzt

Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro hatte nach der umstrittenen Wahl am 6. Dezember den Sieg für seine sozialistische Partei reklamiert. Sie hält nun 256 von 277 Sitzen, der ehemalige Kommunikationsminister Jorge Rodríguez wurde zum Parlamentspräsidenten ernannt.

Die Polizei umstellte vom frühen Morgen an das Wohnhaus des bisherigen Parlamentschefs und selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó, wie der Kommunikationsdirektor von dessen Regierung auf Twitter anprangerte. "Während die Diktatur versucht, Terror zu erzeugen und das Parlament militarisiert, werden wir die neue Legislaturperiode der legitimen Nationalversammlung einrichten", schrieb Guaidó, der in einer parallelen Sitzung später den Eid auf die Kontinuität dieser Nationalversammlung mit 147 Abgeordneten schwor.

Die Nationalversammlung hatte noch unter der Kontrolle der Opposition zuletzt selbst ihr Mandat und das von Parlamentspräsident Guaidó verlängert, Venezuelas Oberster Gerichtshof erklärte diesen Schritt aber für ungültig. Mehrere Abgeordnete der Opposition erklärten am Montag ihren Rückzug.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt worden - darunter Deutschland und die USA. Die Vereinigten Staaten sagten der Nationalversammlung und Guaidó am Montag ihre weitere Unterstützung zu.

Allerdings gelang es Guaidó bisher nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird vom mächtigen Militär unterstützt. Mit dem Parlament könnte die Opposition ihre letzte Bastion im Staatsapparat des südamerikanischen Landes und Guaidó seine Legitimation als Übergangspräsident verlieren.