Neue Massenproteste in Georgien trotz Haftstrafen-Drohung
Der von den Oppositionsparteien und weiten Teilen der Zivilgesellschaft heftig kritisierte Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als "Agenten ausländischer Einflussnahme" registrieren lassen müssen. Die Kritiker sehen Parallelen zu einem ähnlichen Gesetz in Russland, mit dem die Regierung dort gegen Opposition und Gesellschaft vorgeht. Die Regierung in Tiflis verteidigt das Vorhaben als Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität.
Der Streit um das Gesetz gilt inzwischen als richtungsweisend dafür, ob Georgien, das traditionell gute Beziehungen zum Westen pflegt, weiter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO hinarbeitet oder stattdessen Beziehungen zu Russland aufbaut.
Die EU, die Georgien im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt hat, hat wiederholt erklärt, dass der Gesetzentwurf die weitere Integration Tiflis' in den Block gefährden könnte.
Nach Meldungen der russischen Nachrichtenagentur RIA hat der Justizausschuss des georgischen Parlaments den Gesetzesentwurf am Montag in dritter und finaler Lesung gebilligt. Für Dienstag ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant, danach ist der Weg frei für eine Abstimmung im Plenum des Parlaments in dieser Woche, um die Verabschiedung des Gesetzes auf den Weg zu bringen.
Zusammenfassung
- Bei den Protesten in Tiflis gegen ein neues Gesetz, das bestimmte Organisationen als 'ausländische Agenten' einstuft, wurden 20 Personen festgenommen, darunter zwei US-Bürger und ein Russe.
- Der umstrittene Gesetzentwurf, der Organisationen mit mehr als 20 Prozent ausländischer Finanzierung betrifft, wurde vom Justizausschuss des georgischen Parlaments in dritter Lesung gebilligt.
- Die EU warnt, dass das Gesetz Georgiens Annäherung an den Block gefährden könnte; eine finale Abstimmung im Parlament ist noch in dieser Woche geplant.
