Neue italienische Regierung vereidigt
Die neue italienische Regierung unter dem designierten Ministerpräsident Mario Draghi ist vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 23 Minister an, darunter sieben Frauen. 15 Minister sind Politiker und sieben Fachleute.
Die neue Regierung muss sich dann noch einer Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments stellen. Einen Termin dafür gab es jedoch nicht. Erwartet wird, dass Abgeordnetenkammer und Senat Anfang kommender Woche über die neue Regierung abstimmen werden.
Draghi stellte neue Minister vor
Der parteilose Draghi steht einer Regierung einem breiten Parteienspektrum aus der Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der linken Liberi e Uguali (Die Freien und die Gleichen), sowie der Lega, der Forza Italia und Italia Viva vor. Die Minister schworen mit Mundschutz vor Präsidenten Mattarella ihre Treue zur italienischen Republik. Sieben Minister wurden von der Vorgängerregierung bestätigt, darunter Außenminister Luigi Di Maio, die parteilose Innenministerin Luciana Larmorgese, Gesundheitsminister Roberto Speranza und Kulturminister Dario Franceschini.
67. Regierung der italienischen Republik
Präsident Mattarella vereidigte die 67. Regierung seit der Gründung der italienischen Republik und die dritte der 18. Legislaturperiode, die nach den Parlamentswahlen 2018 begonnen hatte. Mattarella hatte Draghi mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem alle Versuche zur Neubelebung des Mitte-Links-Bündnisses um Conte gescheitert waren.
Zusammenfassung
- Italien hat eine neue Regierung unter der Führung des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi. Sie wurde am Samstag in Rom vereidigt.
- Am Freitagabend hatte Draghi die neuen 23 Minister vorgestellt - 15 Politiker und acht Fachleute.
- Zum neuen Wirtschaftsminister rückt der Generaldirektor der Notenbank, Daniele Franco, auf. Außenminister bleibt der Ex-Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio.
- Auch die parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese bleibt im Amt. Sieben Minister wurden von der Vorgängerregierung Conte bestätigt.
- Die populistische Fünf Sterne-Regierung stellt vier Minister, Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico), Lega und Forza Italia jeweils drei.
- Italia Viva von Ex-Premier Matteo Renzi und die Linkspartei Liberi e uguali (Leu/Gleich und Frei) jeweils einen.
