NEOS: Regierung fehlt Reformeifer bei Korruptionsprävention

Größtenteils sei auch kein Wille erkennbar, dieses Versagen bis zum Ende der Legislaturperiode der türkis-grünen Regierung zu beenden, monieren die NEOS. Konkret stoßen sich die Pinken etwa daran, dass es in zehn der 14 Ministerien interimistische Besetzungen von Leitungsfunktionen gibt und in mehreren Ministerien Personal in Doppelfunktion sowohl im Kabinett als auch in der Verwaltung tätig sind. Die NEOS werten dies als Beleg, dass es keinen Willen für ein Ende der Postenkorruption gibt. Kritik üben sie auch daran, dass es keine Höchstgrenzen für Regierungsinserate gibt. Die meisten Ministerien verweisen in der Anfragebeantwortung auf die dafür zugewiesenen Budgetmittel. Mangelnde Ambitionen gebe es auch bei der Einführung einer Cooling-Off-Phase und bei der Schaffung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft.

Im Abschlussbericht des ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss war unter anderem die Schaffung einer unabhängigen, weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, ein Informationsfreiheitsgesetz sowie eine "Cooling-off-Phase" für Minister empfohlen worden. Einige oder mehrere Fraktionen hatten zudem eine Höchstgrenzen für Inseratengelder, ausreichende Ressourcen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Ausweitung von Dokumentationspflichten, eine TV-Übertragung von Befragungen in U-Ausschüssen und öffentliche Hearings für Spitzenfunktionen gefordert.

"Ohne klare Regeln wird die Politik, egal welche Großparteien in der nächsten Regierung sitzen, nicht sauber. Aber die ÖVP hat kein Interesse, und die Grünen kuschen trotz vollmundiger Versprechungen in Sachen Transparenz und Stärkung des Rechtsstaats am Ende des Tages vor dem Koalitionspartner", kritisierte Krisper in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Auch in Bezug auf die Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) werfen die NEOS der Regierung eine "düstere Bilanz" vor. Von den 19 Empfehlungen wurde bisher nur eine vollinhaltlich umgesetzt, sechs wurden zum Teil umgesetzt, wie aus der Beantwortung einer weiteren parlamentarischen Anfrage an die zuständige Ministerien hervorgeht. Allerdings hat Österreich noch bis 30. Juni 2024 Zeit, GRECO über die im März veröffentlichten Empfehlungen zu berichten, wie die Ministerien betonen.