NEOS kritisieren Untätigkeit bei "ÖBB-Pensionsprivilegien"

Denn die Rechnungshofberichte zum ÖBB-Pensionsrecht (Bund 2015/4 und Bund 2018/27) empfahlen dem Ministerium zahlreiche Gesetzesänderungen bezüglich des ÖBB-Pensionsrechtes. Davon setzte das Ministerium aber nur eine von sechs um. Aufgrund der Nichtumsetzung der Empfehlungen reduziere sich das Einsparvolumen bis 2050 von 1,07 Mrd. Euro auf 0,56 Mrd. Euro. "Auffällig ist vor allem das niedrige Pensionsantrittsalter bei den ÖBB. Das scheint vor allem an der hohen Zahl an krankheitsbedingten Ruhestandsversetzungen zu liegen", kritisiert Loacker.

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter lag laut Anfragebeantwortung 2019 bei 58,5 Jahren, 42 Prozent davon "krankheitsbedingt". Obwohl die Zahl der ÖBB-Beamtenpensionisten seit 2008 von 49.474 auf 41.664 (2019) gesunken ist, sind die Pensionsaufwände von 1,93 Mrd. auf 2,04 Mrd. angestiegen. "Wären sämtliche ÖBB-ler schon im neuen ÖBB-Pensionsrecht, würden die Pensionsaufwände von 2,04 Mrd. auf eine Mrd. sinken", so der Abgeordnete. Der Rechnungshof fordere seit Jahren Maßnahmen, um die Privilegien des ÖBB-Beamtenpensionsrechts einzudämmen. Unter anderem Pensionsabschläge, bei einem Pensionsantritt vor 58 und dass die Pensionssicherungsbeiträge bei den Pensionen bei 4,27Prozent (Niveau 2014) eingefroren werden.

Gerade das Einfrieren der Pensionssicherungsbeiträge wäre eine leichte Maßnahme. Verkehrsministerin Gewessler sehe aber in der Anfragebeantwortung keinen Grund für Änderungen und sei nicht bereit die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen und dulde die Privilegien der ÖBB-Beamtenpensionen weiterhin, ärgert sich Loacker.

"Die Verkehrsministerin Gewessler und die ÖBB scheint es nicht zu interessieren, dass die Privilegien, die ihre beamteten Mitarbeiter immer noch haben, ein Schlag ins Gesicht aller Privatangestellten und ASVG-Pensionisten sind. Wie kann es sein, dass ÖBB-Beamte viel früher in Pension gehen, im Durchschnitt besonders hohe Pensionen kassieren und pensionsrechtlich sogar noch günstiger gestellt sind als alle anderen Beamten. Verkehrsministerin Gewessler muss endlich durchgreifen und diese Ungerechtigkeit abstellen", fordert der pinke Sozialsprecher.