NEOS halten türkise Abgrenzung von Kickl für unglaubwürdig

In beiden Fällen habe die Abneigung gegenüber einem blauen Regierungspartner an jene Aussagen erinnert, "die die Spindoktoren den ÖVP-Vertreterinnen und -Vertretern nun als Sprachregelung vorgeschrieben haben", so der NEOS-Generalsekretär. "Mikl-Leitner hatte eine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer schon nach der Liederbuch-Affäre dezidiert ausgeschlossen. Wilfried Haslauer meinte wörtlich, dass seine nunmehrige Regierungspartnerin und Stellvertreterin als Landeshauptfrau Marlene Svazek ,Kickl im Gepäck' hat", zählte Hoyos die Aussagen jener ÖVP-Landeshauptleute auf, die trotz aller Beteuerungen vor der Wahl jetzt mit der Kickl-FPÖ koalierten.

Die "durchschaubare Wahlkampagne" der ÖVP werde jedenfalls ihren Zweck verfehlen, zeigte sich der NEOS-Generalsekretär sicher, denn: "Wer einmal lügt, dem traut man nicht."

Die Volkspartei drehte ihr Ablehnungskarussell indes am Samstag weiter. Diesmal war es Verteidigungssprecher Friedrich Ofenauer, der wegen "Sky Shield" einen "sicherheitspolitischen Geisterfahrer-Kurs von Herbert Kickl" konstatierte und FPÖ-internen Widerstand dagegen ortete. FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger wies dies umgehend zurück: "Ganz egal, wie oft die ÖVP auch behauptet, die FPÖ sei in dieser Frage uneins - es ist die Unwahrheit!"

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker wollte von der Kritik der NEOS nichts wissen. "Wer die klare Position zu 'Sky Shield' als Wahlkampf oder Taktik bezeichnet, hat mit Sicherheitspolitik wenig am Hut", erklärte er in einer Aussendung: "Offenbar sehen die NEOS in der Sicherheitspolitik ebenso wie die FPÖ nur ein Wahlkampfthema - und verlieren damit ebenso jede Glaubwürdigkeit in Sicherheitsfragen. Sicherheitspolitik ist und bleibt aber ein Kernanliegen der Volkspartei. Und wer diese gefährdet, der kann für die Volkspartei kein glaubwürdiger Partner sein."